Frage an Claudia Tausend von Friedrich Wilhelm H. bezüglich Humanitäre Hilfe
Warum hast Du und die Mehrheit der SPD- Fraktion den Antrag der GRÜNEN zur Übernahme von minderjährigen Flüchtlingen aus Lesbos nicht zugestimmt, wenn sogar Herr Seehofer sich dafür ausgesprochen hat? Wie sollen wir dies unseren Mitbürgern und potentiellen SPD-Wählern vermitteln?
Sehr geehrter Herr Hosemann,
uns ist die dringliche Lage bewusst. Die SPD-Fraktion hat intensiv für eine europäische Lösung geworben, die wir auch erreicht haben. Alle sozialdemokratisch regierten Bundesländer sind zur Aufnahme bereit, darüber hinaus auch viele Städte und Gemeinden. Ich freue mich sehr, dass sich auch der Koalitionsausschuss und insgesamt neun europäische Länder geeinigt haben, Menschen aufzunehmen.
Diese europäische Lösung ist ein guter Anfang, kann aber nur ein erster Schritt sein. Neben der Frage, ob Deutschland weitere Geflüchtete aufnehmen sollte und wie wir legale Wege der Arbeitsmigration weiter ausbauen, geht es vor allem darum, dass wir für die Zukunft ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem haben, das arbeitsteilig organisiert ist sowie dauerhaft und geordnet funktioniert. Daran arbeiten wir in der SPD-Bundestagsfraktion intensiv mit Blick auf die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020.
Einen Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion vom 4. März finden Sie hier: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/griechenland.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend
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