Frage an Claudia Tausend von Gerd H. bezüglich Recht
Sehr geehrte/r Kandidat/in,
ich möchte Sie mit einem auf dem ersten Blick regionalem, auf dem zweiten Blick aber nationalem Problem vertraut machen und Ihnen dazu einige Fragen stellen. Möglicherweise ist Ihnen das Problem bekannt.
Es geht um das so genannte „Bombodrom“. Auf einem ehemals sowjetischen Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide (100 km nördlich von Berlin) möchte das Verteidigungsministerium seit dem Jahre 1992 den größten Luft- Boden- Schießplatz (144 qkm) Europas einrichten. Geplant von der Bundeswehr sind bis zu 1700 Übungseinsätze jährlich, hinzukommen möglicherweise Übungseinsätze der Nato-Partner. Diese Einsätze bedeuten mehrmaliges Überfliegen (Tiefflüge unter 300 m, im Zielgebiet bis 30 m) des Müritz-Nationalparkes und anderer Naturschutzgebiete. Die Menschen in der Region kämpfen seit Beginn der Pläne dagegen und fürchten um ca. 2000!! Arbeitsplätze in der Tourismusbranche (Aussage der IHK zu Neubrandenburg). Viele Investoren stehen vor der Tür und möchten in den Tourismus investieren, warten aber eine endgültige Entscheidung der Gerichte und/oder Politik ab. In der Länderübergreifenden Region ist der Tourismus die einzige Branche mit positiven Erfolgsaussichten für die Entwicklung der Region und dem Arbeitsmarkt. Der Senat von Berlin sowie die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausgesprochen. Der militärische Nutzen des Boden-Luft-Schießplatzes wird mittlerweile selbst von Militärfachleuten in Frage gestellt. Weitere Informationen finden Sie unter www.freier-himmel.de oder www.freie-heide.de .
Nun meine Fragen:
1.) Wie würden Sie bei einer Endscheidung im Bundestag entscheiden, für die zivile oder militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide?
2.) Würden Sie sich der Meinung Ihrer Fraktion anschließen oder einzig Ihrem Gewissen bei dieser Entscheidung folgen?
3.) Wenn Sie sich für die militärische Nutzung entscheiden würden, könnten Sie bei dem Gedanken, mehr als 2000 Arbeitsplätze vernichtet zu haben, ruhig schlafen?
4.) Können Sie angesichts der hohen Kosten die Verantwortung für den noch jahrelangen Gerichtstreit übernehmen?
5.) Wenn Sie sich für die zivile Nutzung aussprechen, wie wollen Sie den 13 Jahre langen Protest der Bürger in der Region unterstützen?
6.) Nehmen Sie den größten Bürgerprotest in der Bundesrepublik Deutschland ernst?
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Hernacz
Sehr geehrter Herr Hernacz,
ich will Ihnen ehrlich auf Ihre Frage antworten. Ich bin keine Sicherheitsexpertin und keine Verteidigungspolitikerin. Die von Ihnen angesprochene Problematik kenne ich als Münchner Kandidatin nur aus der Presse. Ich kann daher nicht mit einer gefestigten Meinung über die Notwendigkeit oder die Nicht-Notwendigkeit dieses in ihrer Region
geplanten Truppenübungsplatzes und die möglichen Folgen Stellung nehmen.
Grundsätzlich kann ich mir aber vorstellen, dass es innerhalb des weiträumigen Gebietes der NATO Regionen gibt, die besser geeignet erscheinen, um die nötige Übung und Praxis für das militärische Personal sicher zu stellen. Ohne genaue Sachkenntnis kann ich zum heutigen Zeitpunkt auf Ihre Frage nur antworten, dass mir eine zivile Nutzung der
Kyritz-Ruppiner Heide grundsätzlich mehr am Herzen liegen würde als das von Ihnen angsprochene Vorhaben des Bundesverteidigungsministeriums.
Vor einer Entscheidung im Bundestag würde ich mich auf jeden Fall intensiv mit den unterschiedlichen und gegenläufigenen Interessen (Tourismus, Naherholung, Arbeitsplätze, volkswirtschaftliche Kosten, militärische Belange) auseinandersetzen und gegeneinander abwägen.
Ich hoffe, dass mein langjähriges Engagement als Münchner Stadträtin auch gezeigt hat, dass ich Bürgerbeteiligung sehr ernst nehme und mich mit den Argumenten sorgfältig auseinandersetze. Die vom Bundesverkehrs- und bauministerium derzeit geplante Verkürzung der Klagewege bei Großprojekten auf eine Instanz lehne ich aufgrund vielfacher Erfahrungen mit kontroversen Planungsvorhaben ab.
Mit freundlichen Grüßen,
Claudia Tausend
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