Frage an Claudia Tausend von Marcus K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Tausend,
wieso gelingt es in Deutschland in sehr kurzer Zeit, Online-Sportwetten im Alleingang zu besteuern, ohne das hier auf entsprechende EU-weite Regelungen gewartet wird, während der Wertpapierhandel trotz der Finanzkrise 2008 weiterhin von der Umsatzsteuer (euphemistisch oft als Finanztransaktionssteuer bezeichnet) befreit bleibt?
Werden Sie sich für eine Einführung der Umsatzsteuer bei Wertpapieren einsetzen? Notfalls - wie im Falle der Online-Sportwetten - auch nur für Handel in Deutschland, ohne eine EU-weite Regelung?
Herzlichen Dank,
M. K.
Sehr geehrter Herr K.,
zuerst einmal: Gewinne aus Wertpapiergeschäften werden in Deutschland mit der Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag besteuert, sie sind also nicht steuerfrei.
Die von Ihnen angesprochene Finanztransaktionssteuer soll im Gegenzug zur Kapitalertragssteuer (25%) ein eher kleiner Prozentsatz sein, der schädliche Spekulationen eindämmen und den Finanzsektor stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen soll. Wir fordern eine solche Steuer schon lange.
Wichtig ist uns dabei ein europäisches Vorgehen: Den Finanzmarktteilnehmern, die von der Finanztransaktionssteuer am meisten getroffen würden, könnten ihre Handelsgeschäfte leicht an andere Handelsplätze innerhalb der EU verlagern, an denen diese Steuer nicht erhoben wird. Nur im Verbund mit mehreren Staaten auf europäischer Ebene kann die Finanztransaktionssteuer ihre Wirkung entfalten.
Natürlich ist eine europäische Lösung langwieriger und mit Kompromissen verbunden. Wir glauben aber, dass wir auf einem guten Weg sind. Finanzminister Olaf Scholz versucht gerade, im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit innerhalb der EU mit mindestens neun Nationen eine Einigung zu finden.
Unser langfristiges Ziel einer umfassenden Finanztransaktionssteuer ist, dass alle Finanzinstrumente unter die Steuer fallen, nicht nur der Wertpapierhandel.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend
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