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Claudia Tausend
SPD
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Frage von Franz M. •

Frage an Claudia Tausend von Franz M. bezüglich Senioren

Betriebsrenten und Renten werden relativ hoch besteuert bei niedrigen Freibeträgen.
Hier haben wir eine hohe Belastung,auch bei den Abgaben.
Andererseits sind hohe Steuervorteile bei Fragwürdigen Anlegern möglich.
Wer setzt sich gegen diese Klientelpolitik ein?
Der Finanzminister will daran nichts ändern.
Diese Rentenpolitik ist schon längst Reformbedürftig, nur traut sich keine Partei daran.
Deutschland benötigt dringend mehr Soziale Gerechtigkeit, wird aber gegen die CDU/CSU nicht durchsetzbar sein. Wie steht die SPD dazu?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr M.,

ich stimme Ihnen zu, dass wir sowohl bei der gerechten Besteuerung von Anlageprodukten, wie auch bei einer gerechten Rente enormen Reformbedarf haben. Genau hier wollen wir ansetzen:

Wir wollen Einkommen aus Arbeit und Kapital wieder gleich besteuern, indem wir die Abgeltungsteuer abschaffen. Es kann nicht sein, dass man auf Aktiengewinne weniger Steuern zahlt als auf Arbeitseinkommen. Außerdem wollen wir eine Umsatzsteuer für Finanzprodukte, die so genannte Finanztransaktionssteuer. Diese muss im Rahmen der europäischen Kooperation mit einer breiten Bemessungsgrundlage und mit niedrigen Steuersätzen gestaltet sein.

Das Rentenniveau liegt heute bei 48 Prozent – es wird absinken, wenn wir es nicht jetzt verhindern. Wir wollen, dass es dauerhaft auf der jetzigen Höhe bleibt. Und das Eintrittsalter zur Rente darf nicht auf 70 Jahre angehoben werden, wie viele bei CDU/CSU das fordern! Gleichzeitig soll der Beitrag zur Rentenversicherung nicht über 22 Prozent steigen. Das heißt: eine gute, verlässliche Rente, ohne die jüngere Generation zu überfordern.

Unsere Vorschläge:
- Wir halten das Rentenniveau bei 48 Prozent, bei einem Beitragssatz nicht über 22 Prozent. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit uns nicht geben.
- Mit der Solidarrente sorgen wir dafür, dass niemand nach einem langen Berufsleben eine Rente hat, die nicht deutlich über der Grundsicherung liegt.
- Wir werden die Erwerbsminderungsrente noch weiter verbessern – für alle, bei denen die Gesundheit nicht mehr mitmacht.
- Selbständige, die nicht in einem Versorgungswerk abgesichert sind, werden wir in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung aufnehmen.

Wie Sie selbst schreiben, sind eine gerechtere Besteuerung und faire Renten mit der CDU/CSU leider nicht zu machen, deshalb kämpfen wir für eine starke Sozialdemokratie im nächsten Deutschen Bundestag!

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend

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