Frage an Claudia Tausend von Alfred H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Warum unterstützt die SPD die Sanktionen gegen syrische Christen?
Die Aufhebung der Sanktionen würde den Steuerzahler kein zusätzliches Geld kosten, darüber hinaus eine mögliche Fluchtursache beseitigen, und könnte vermutlich sogar Menschenleben retten.
Die Aufhebung dieser Sanktionen wurde in einem offenen Brief christlicher Funktionsträger verschiedener Konfessionen an die EU gefordert. Unter den Unterzeichnern sind Erzbischöfe und ein Patriarch:
"In diesen 5 Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen von Integralisten und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg, der bereits zu 250.000 Toten, 6 Millionen Vertriebenen und 4 Millionen Flüchtlingen geführt hat.
Die Situation im Syrien-Konflikt ist verzweifelt: Es fehlt an Lebensmitteln, es herrscht eine allgemeine Arbeitslosigkeit, medizinische Behandlungen sind unmöglich geworden, Trinkwasser und Strom sind rationiert.
Dazu kommt, dass das Embargo die Syrer, die sich bereits vor dem Krieg im Ausland niedergelassen haben, daran hindert, ihren Verwandten und Familienangehörigen im Heimatland Geld zu überweisen. Selbst Nichtregierungsorganisationen, die Hilfsprogramme durchführen möchten, können ihren Mitarbeitern in Syrien kein Geld schicken. Firmen, Stromwerke, Wasserwerke, und Krankenhäuser sind gezwungen, zu schließen, weil sie keine Ersatzteile und kein Benzin bekommen können."
Georges Abou Khazen, Apostolischer Vikar von Aleppo etc.
Links: 28.05.16 https://www.change.org/p/eu-parlament-aufhebung-der-sanktionen-gegen-syrische-christen
Vgl. auch: http://www.katholisches.info/2015/10/09/erzbischof-von-aleppo-russische-militaerintervention-gibt-christen-syriens-neue-hoffnung/
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/161021-Bischof-Joseph-Tobiji-Die-fuenf-Dinge.pdf
Sehr geehrter Herr Hartmann,
die Sanktionen der EU, die auch von der Bundesregierung unterstützt werden, richten sich gegen das Assad-Regime in Syrien und ausdrücklich nicht gegen Zivilpersonen oder Religionsgemeinschaften. Die syrische Regierung setzt Fassbomben und, wie kürzlich, sogar chemische Kampfstoffe gegen die eigene Zivilbevölkerung ein. Die Sanktionen sind Teil unserer außenpolitischen Bemühungen, das Morden in Syrien zu beenden und das Leid der Zivilbevölkerung zu mildern. Wir setzen weiterhin darauf, durch intensive diplomatische Bemühungen eine Waffenruhe zu erreichen.
Berichte, wie Sie auch in den von Ihnen verlinkten Artikeln stehen, schockieren und machen wütend. Die Lage in Syrien ist unübersichtlich und ändert sich ständig. So haben sich die in den Artikeln erwähnten Hoffnungen des Erzbischofs von Aleppo, dass die russische Intervention in den Konflikt die Lage für die Zivilbevölkerung verbessern könnte, leider nicht bestätigt. Insbesondere seine Stadt wurde seitdem von der russischen Luftwaffe unter massiven Verlusten in der Zivilbevölkerung wochenlang bombardiert.
Deutschland und die Europäische Union versuchen ganz konkret, der syrischen Bevölkerung direkt Hilfsleistungen zukommen zu lassen. Erst vor wenigen Wochen hat unser Außenminister Sigmar Gabriel auf der Syrien-Geberkonferenz angekündigt, zusätzlich zu den bereits bei der Konferenz in London zugesagten 2,3 Milliarden Euro weitere 1,2 Milliarden Euro für die Opfer des syrischen Bürgerkrieges zur Verfügung zu stellen.
Gleichzeitig arbeiten wir hart daran, unter dem Dach der Vereinten Nationen einen politischen Prozess zur für eine friedliche Lösung des Syrienkonflikts einzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend
Weitere Fragen an Claudia Tausend
Bundeskanzler Olaf Scholz hat immer klargemacht: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Und Deutschland wird selbst nicht Kriegspartei werden.
Ein Parteienverbot ist eines der härtesten Schwerter, das wir in unserer Verfassung haben - aber wir können und werden nicht zuschauen, wie eine Partei unsere Demokratie von innen heraus zu zerstören versucht
Ich hoffe, dass die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung zu einem Ende des Konflikts und zur Freilassung der verbliebenen Geiseln beitragen
Wichtig bei diesem Instrument ist, dass Minderheiten geschützt bleiben müssen. Deshalb habe ich - und mit mir die überwältigende Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen aus fast allen Fraktionen - den von Ihnen angesprochenen AfD-Vorschlag abgelehnt, der darauf aus war, Minderheiten gegen die Mehrheit auszuspielen.