Frage an Claudia Tausend von Christa S. bezüglich Wirtschaft
Was darf sich Sigmar Gabriel noch alles leisten, bis die SPD aufwacht, wenn sie nicht noch mehr Wähler verlieren will.
Wie kommt er dazu CETA durchzusetzen, ohne den Bundestag beteiligt zu haben?
Ist das nicht grundgesetz- bzw. verfassungswidrig ?? Aber darauf wird in Berlin sowieso kaum noch Rücksicht genommen.
Genauso beim Tengelmann / Edeka-Zusammenschluß. Vom Kartellamt u.a. wurde davon abgeraten. Aber das kratzt Gabriel nicht. Da läßt er sich lieber von seinen "Freunden" aus der Wirtschaft beraten.
Sehr geehrte Frau Schonscheck,
ich verweise Sie auf
meine Antwort an Emil Dübell vom 29.3.2016, der eine gleichlautende Frage gestellt hatte.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend
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