Frage an Claudia Tausend von Emil D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dübell,

niemand hat behauptet, CETA ohne die Beteiligung des Bundestags "durchwinken" zu wollen. Die Bundesregierung geht - wie auch die anderen EU-Mitgliedstaaten - bei CETA von einem gemischten Abkommen aus. Dies bedeutet, dass CETA auf jeden Fall im Bundestag, und wahrscheinlich auch im Bundesrat, ratifiziert werden muss.

Sie spielen auf die Medienberichte über eine sogenannte "vorläufige Anwendung" an. Dies ist in der EU üblich und wurde bei anderen Freihandelsabkommen auch so gehandhabt. Der Hintergrund ist, dass die Kompetenz, Handelsabkommen abzuschließen, mit dem Lissabon-Vertrag auf die EU übergegangen ist. Die demokratische Legitimierung erfolgt somit durch das EU-Parlament und nicht über die nationalen Parlamente. Komplizierter wird es, wenn - wie im Falle von CETA - ein gemischtes Abkommen vorliegt, also auch nationale Kompetenzen im Abkommen betroffen sind. Die Bereiche, die in nationale Zuständigkeit fallen, können nur nach einer Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft treten. Bei CETA wäre dies beispielsweise das Investitionskapitel. Nach üblichem Verfahren wäre es also so, dass nach dem Beschluss des Rates und einer Abstimmung im Europäischen Parlament die "EU-only"-Teile von CETA vorläufig in Kraft treten würden, während alle "gemischten" Teile erst in Kraft treten, wenn alle Mitgliedstaaten dem Abkommen zugestimmt haben. Lehnt das Parlament eines Mitgliedstaates ab, ist aber das gesamte Abkommen, inklusive der EU-Zuständigkeiten, gescheitert.

Für uns in der SPD kommt vor dem Beschluss im Rat aber auch noch ein Parteitag oder Parteikonvent, in dem die SPD-Delegierten über unsere Position zu CETA abstimmen werden. Dies haben wir schon Ende 2014 in einem Konventsbeschluss festgelegt, und dies setzen wir auch so um. Wir werden genau prüfen, ob CETA unsere vorher beschlossenen roten Linien einhält oder nicht! Zusätzlich denke ich aber, dass wir bei einem so umstrittenen Thema auch im Bundestag vor dem Beschluss des Rates eine breite transparente Debatte brauchen. Wenn der übersetzte Vertragstext vorliegt, muss es eine Anhörung im Plenum des Parlaments und zusätzlich Anhörungen in allen betroffenen Fachausschüssen geben, bei dem der CETA-Text intensiv und kritisch durchleuchtet wird.

Ganz allgemein haben aber sowohl die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament wie auch im Bundestag ganz klar festgehalten, dass wir nur einem Abkommen zustimmen werden, das unsere roten Linien erfüllt!

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Tausend