Frage an Claudia Tausend von Katja R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Tausend,
wie kommen Sie darauf, das eine Mehrheit diese Ankommen befürworten? In meiner Ansicht stehen da 39%, steht in Ihrem Link ein anderer Wert? "Nachdem im Oktober noch 48 Prozent der Bundesbürger die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) gut fanden, sind es aktuell nur noch 39 Prozent." Link: http://www.rp-online.de/wirtschaft/ttip-die-ablehnung-der-buerger-gegen-handelsabkommen-steigt-aid-1.4897241
Eine Mehrheit sieht anders aus, bei mir fängt es rein rechnerisch erst ab > 50% an.
Auch diese neue Form der ISDS ändert doch rein gar nichts an dem Grundproblem, das es eine Instanz ausserhalb des Rechtssystemes geben soll, bei dem nur eine Seite klagen kann. Ist das tatsächlich die Auffassung der linken SPD, alles wird gut, wenn es nur ordentliche Richter sind? Es geht doch um die Rechtsgrundlage, die verurteilt wird. Vermeintlich entgangene Gewinne, wo gibt es denn sowas? Wegen Umweltauflagen wird geklagt, weil das die Kosten treibt und die Gewinne schmälert, fraglos. Aber kann der Bürger wegen der Umweltbelastung auch auf Entschädigung wegen verlorener Gesundheit klagen? Nein und daran wird auch die neue Form nichts ändern. Ich persönlich glaube leider keinem Politiker mehr, der mir erzählen will, das wäre alles zum besten für das Volk. Warum sollte ich auch? Die Regierung traut mir ja auch nicht und wird dabei vom Parlament unterstützt, wie die Vorratsdatenspeicherung zeigt. Das Lissabon Urteil hat bewiesen, das das Parlament auch Rechte abgibt, die es gar nicht abgeben darf, warum sollte ich glauben, das es nicht auch dieses Mal wieder der Fall ist?
Welche Bereiche hat denn die SPD auf die Negativliste gesetzt?
Wollen Sie wirklich, das sich immer mehr Menschen ein Ende der EU wünschen, wenn das der einzige Weg ist diese unsäglichen Abkommen wie CETA, TISA oder TTIP zu stoppen? Ich glaube an die europäische Idee, nur hat TTIP nichts mehr damit zu tun.
Mit freundlichen Grüssen
Katja Rauschenberg
Sehr geehrte Frau Rauschenberg,
in dem von Ihnen verlinkten Artikel steht, dass "58 Prozent der Bürger in den 28 EU-Staaten für TTIP" sind, und auch eine Mehrheit der SPD-Anhänger. Die größte Kritik an TTIP bezieht sich - wie ja auch der Artikel darstellt - darauf, dass ISDS den Spielraum der Politik einschränken würde. Hier haben wir mit unserem Vorschlag eines transparenten Investitionsgerichtshofs angesetzt. Auch das sogenannte "right to regulate", das Sie ansprechen, muss selbstverständlich erhalten bleiben: Regierungen müssen sich das Recht vorbehalten, zur Erreichung legitimier politischer Ziele - z.B. im Bereich der öffentlichen Gesundheit, Sicherheit, Umwelt, Sozial- und Verbraucherschutz und öffentlicher Vielfalt - zu regulieren, auch wenn sich das auf die Gewinnerwartung von Investoren auswirkt.
Selbstverständlich können Bürger gegen Unternehmen klagen, die rechtswidrig ihre Gesundheit schädigen. Dies wird sich auch durch TTIP nicht ändern.
Ich stimme mit Ihnen überein, dass zusätzliche Investitionsschutzinstrumente zwischen entwickelten Rechtssystemen wie der EU und der USA oder Kanada nicht notwendig sind. Viele EU-Mitgliedstaaten sehen das anders. Deshalb haben wir auf eine substanzielle Reform des Investitionsschutzsystems gepocht, das auf rechtsstaatliche Prinzipien und Transparenz setzt und das Primat der Politik erhält. Wir müssen jetzt die offizielle Stellungnahme der US-Seite zu den Vorschlägen der EU-Kommission abwarten - aber eines ist klar: ISDS wird es mit uns nicht geben, weder in TTIP noch in CETA.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend
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