Frage an Claudia Tausend von Korbi H.

Sehr geehrter Herr Hobelmeier,

in Ihrer Frage vom 11. Februar haben Sie Ihre Enttäuschung über die Abstimmung im Bundestag zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Ausdruck gebracht. Ich will Ihnen im Folgenden daher die Hintergründe zu der besagten Abstimmung zu erläutern.
Die SPD hat bei den Koalitionsverhandlungen auf eine klare Linie im Umgang mit Grüner Gentechnik gepocht. Die Unionsfraktionen waren jedoch leider nur bereit, folgende Aussage mitzutragen: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“ Auf europäischer Ebene steht die Zulassung der Maislinie 1507 an. Das Abstimmungsverhalten Deutschlands wird im Kabinett entschieden. Die SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Parteitag haben die Bundesregierung ausdrücklich aufgefordert bei der Gen-Mais Entscheidung am 11. Februar 2014 in Brüssel mit Nein zu stimmen. Innerhalb der Bundesregierung haben sich die beteiligten SPD-Ressorts (Wirtschaft, Umwelt und Justiz) und das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium klar gegen eine Zulassung von Gen-Mais ausgesprochen.
Die beiden mitentscheidenden CDU-geführten Ministerien der Gesundheit und Forschung sowie das Bundeskanzleramt wollten jedoch der Zulassung. Nach diesem „Veto“ erfolgte die allgemeine Praxis: Bei unterschiedlichen politischen Einschätzungen innerhalb der Bundesregierung und der zustimmenden Haltung des Bundeskanzleramtes ist es üblich, auf EU-Ebene mit „Enthaltung“ zu stimmen.

Es gehört zur parlamentarischen Zusammenarbeit innerhalb einer Koalition, dass Anträge, Gesetzentwürfe sowie weitere politische Positionen gemeinsam entwickelt und nach außen vertreten werden. Daran ist auch die SPD-Bundestagsfraktion gebunden. Um dennoch ein deutliches Zeichen zu setzen, haben 71 SPD-Bundestagsabgeordnete eine persönliche Erklärung zur Abstimmung am vergangenen Donnerstag im Bundestag abgegeben.

Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU/CSU dazu verpflichtet, „die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anzuerkennen“. Und weiter: „Wir treten für eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden, ein. An der Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebensmitteln halten wir fest – ebenso wie an der Saatgutreinheit.“ Damit werden wir für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Punkto Gentechnik in Deutschland absolute Transparenz schaffen.
Diesem Anspruch werden weiter versuchen gerecht zu werden und versuchen auf die Union einzuwirken. Denn die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland will eindeutig keine Grüne Gentechnik - weder auf dem Acker noch auf dem Teller.
Ich hoffe Sie können vor diesem Hintergrund mein Abstimmungsverhalten nachvollziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend