Frage an Claudia Tausend von Gerhard E. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Endres,

Wir wollen einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Das bestehende Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 muss zu einem modernen Stabilitäts- und Wohlstandsgesetz weiterentwickelt werden. Ein Abbau der öffentlichen Schuldenlast ist unausweichlich. Er darf aber nicht zu Lasten der öffentlichen Zukunftsaufgaben erfolgen. Wohlstand und der Erfolg unserer Wirtschaft bemessen sich für uns nicht allein am Bruttosozialprodukt,
sondern auch an einem hohen Beschäftigungsstand und einer möglichst ausgeglichenen Leistungsbilanz. Soziale Nachhaltigkeit zeigt sich vor allem in der Bekämpfung von Armut, in einer gerechten Einkommensverteilung, Bewertung und Entlohnung von Arbeit und in besseren Bildungschancen. Es gilt, Wachstum und Ressourcenverbrauch absolut zu entkoppeln, die Treibhausgasemissionen zu senken und Ressourcen produktiver zu nutzen. Wir wollen wieder eine Kultur der Nachhaltigkeit in der Wirtschaft etablieren.

Wir wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro und gleichen Lohn für gleiche Arbeit: Bei Männern und Frauen, bei Leiharbeit und Stammbelegschaften. Und wir brauchen gerechtere Steuern und Regeln für Finanzmärkte: Die SPD sorgt dafür, dass Banken und Finanzmärkte unter Kontrolle kommen. Damit Spekulanten keine Krisen verursachen. Mit höheren Steuern für Reiche und dem Kampf gegen Steuerbetrug werden wir bessere Bildung und Infrastruktur finanzieren.

Zu Ihrer Frage, wie die SPD die Energiewende stärker unterstützen wird:

Mit dem Atomausstieg und der Begründung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes der rot-grünen Regierung aus dem Jahr 2000 wurde die Energiewende in Deutschland eingeleitet. Neben der klima- und naturverträglichen Umsetzung der Energiewende sind eine stabile Stromversorgung, ein hohes Maß an Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit unsere Schlüsselprojekte für den ökologischen Umbau des deutschen Energiesystems. Damit verbinden wir eine deutliche Dezentralisierung der Energieversorgungsstrukturen. Die Energiewende verbindet Energiesparen, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien.

Soweit einige Aspekte unserer Wirtschafts -und Energiepolitik in aller Kürze. Nähere Informationen finden Sie in unserem Regierungsprogramm für 2013-2017.

Mit herzlichen Grüßen,
Claudia Tausend