Frage an Claudia Tausend von Claus P. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Tausend,
nachdem ich in letzten Jahren nicht zur Wahl gegangen bin, überlege ich dieses mal wieder wählen zu gehen. Allerdings habe ich mich noch nicht endgültig entschieden wenn ich wählen soll.
Daher meine Frage an Sie:
Weshalb steht die SPD angeblich für einen gesetzlichen allgemeinen Mindestlohn ein, lehnt diesen jedoch mehrmals im Deutschen Bundestag ab? Dies ist in der derzeitigen Wahlperiode mehrmals geschehen, als die Fraktion der Linken den Antrag gestellt hat. Ist es vielleicht so, dass die SPD gar nicht für einen allgemeinen und für alle Berufe geltenden Mindestlohn einsteht?
Für die Beantwortung meiner Frage bin ich schon jetzt dankbar, jedoch bedenken Sie dass ich daran meine Stimme mit abhängig mache.
Sehr geehrter Herr Pauling,
Sie haben eine Anfrage an mich bezüglich der Haltung der SPD zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns gerichtet.
Die SPD befürwortet die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes ohne wenn und aber. Die SPD hat in der Großen Koalition bereits Mindestlöhne für 9 Branchen mit mehr als 2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchgesetzt. Für einen gesetzlichen Mindestlohn, der wegen der Tarifflucht von Unternehmen gerade in Ostdeutschland, immer wichtiger wird, gab es aber leider in der Großen Koalition keine Mehrheit. Die Union lehnt der gesetzlichen Mindestlohn bekanntermaßen ab.
Es war ein politisch durchsichtiges Manöver der Fraktion der Linkspartei im Bundestag eine Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn einzubringen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher nicht zugestimmt. Ein gegenteiliges Verhalten wäre ein Bruch der Koalitionsvereinbarung mit der CDU/CSU- kurz vor den Bundestagswahlen - gewesen. Diesen für die Mehrheit der Bevölkerung unverständlichen Schritt wollte die SPD-Bundestagsfraktion nicht gehen. Am 27. September geht es jedoch um eine Richtungswahl. Dann wird sich entscheiden, ob der Mindestlohn eingeführt wird oder nicht.
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage in aller Kürze, aber doch ausreichend beantworten konnte.
herzliche Grüße,
Claudia Tausend
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