Frage an Claudia Tausend von Jay S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Tausend,
eines ihrer Ziele ist es, den Arbeitnehmerdatenschutz zu verbessern.
In den letzten Monaten gab es genügend Beispiele (z.B. Bahn, Telekom) wo die Arbeitnehmerrechte nicht beachtet wurde.
Wie wollen Sie ein Bewusstsein bei den Arbeitgebern schaffen, dass die Arbeitnehmerrechte zu beachten sind?
In den letzten Jahren sind Sicherheitsgesetze erlassen (z. B. Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung) worden, die von staatlicher Seite Freiheitsrechte einschränken. Wollen Sie dies rückgängig machen?
In der Hoffnung auf eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Scharff
Sehr geehrter Herr Scharff,
Sie haben zwei Fragen aus dem Themenbereich "Bürgerrechte" an mich gerichtet.
Zum einen fordern Sie angesichts des Missbrauchs von Arbeitnehmerdaten z.B. bei Telekom und Bahn eine Stärkung des Arbeitnehmerdatenschutzes. Hier kann ich Ihnen nur zustimmen. Die SPD ist der Meinung, dass Demokratie und Persönlichkeitsrechte nicht vor dem Betriebstor enden.
Erfreulicherweise hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz bereits einen Entwurf für ein Beschäftigungsdatenschutzgesetz erarbeitet. Ziel des Entwurfs ist es, bestehende Lücken zu schließen. Bestandteile des Entwurfs sind etwa die klare Festlegung, welche Daten im Einstellungsverfahren und beim laufenden Beschäftigungsverhältnis erhoben und verwendet werden dürfen, die strenge Regelung der Videoüberwachung am Arbeitsplatz und das Verbot von Persönlichkeits- und Gesundheitsprofilen. Beschäftigte, deren Daten unzulässig und unkorrekt erhoben und verwendet wurden, sollen einen Anspruch auf Korrektur und Schadensersatz bekommen.
Die zweite Frage bezieht sich generell auf die Abwägung von Freiheits- und Bürgerrechten gegenüber Sicherheitsinteressen, Hier stimme ich Ihnen ebenfalls zu. Ich bin persönlich der Ansicht, dass in den letzten Jahren die bürgerlichen Freiheitsrechte gerade durch die von Ihnen angesprochenen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und zu den Online-Durchsuchungen stark zurückgedrängt wurden. Auch ich wünsche mir vom nächsten Deutschen Bundestag eine stärkere Beachtung der bürgerlichen Freiheiten. Ich zumindest würde daran mitwirken, da es Sicherheit ohne Freiheit nicht geben kann.
herzliche Grüße,
Claudia Tausend
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