Frage an Claudia Tausend von Oskar P. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Tausend,
auf Ihren Wahlplakaten ist zu lesen : Bezahlares Wohnen.
Was ist damit gemeint? Und wie setzen Sie sich dafür konkret ein?
Hat davon auch die "normal" arbeitenden Bevölkerung was davon, die zwar ihre Wohnung bezahlen kann, für das übrige Leben gerade in München nicht mehr so viel übrig bleibt?
Wie sehen Sie die Situation, dass unsere Gesellschaft eine Vielzahl an Menschen unterstützt , die keine Arbeit haben. Sollte man diese Menschen nicht besser (finanziell) unterstützen, aber für die Gesellschaft auch eine Gegenleistung einfordern? Jeder kann sich irgendwo nützlich machen und anderen helfen, bzw. zeitweise im kommunalen Bereich Arbeiten übernehmen. Es muss ja kein 40 Stunden Job sein.
So wäre auch eher gesichert, dass sich Menschen nicht aus der Gesellschaft ausgliedern.
Distanzieren Sie sich von der Linken, die den "Schwachen" ja "ohne Gegenleistung für die Gesellschaft" geben will.
Viele Grüße
Oskar Pielmeier
Sehr geehrter Herr Pielmeier,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. September.
Zunächst fragen Sie, wie mehr preiswerter Wohnraum für Durchschnittsverdiener geschaffen werden kann. Hierfür hat die Stadt München ein eigenes, ausschließlich aus städtischen Mitteln finanziertes Modell, das so genannte München-Modell, entwickelt. Dieses kommt schwerpunktmäßig Familien zu Gute, die zu viel verdienen, um einen Anspruch auf eine Sozialwohnung zu haben, aber auch zu wenig verdienen, um auf dem teuren Münchner Wohnungsmarkt eine passende Wohnung zu finden. In den letzten 10 Jahre sind mehr als 2.000 Wohnungen in diesem Modell geschaffen worden. Die Stadt braucht hier aber künftig mehr finanzielle Unterstützung durch Bund und Land. Grundsätzlich müssen in München mehr Wohnungen gebaut werden, weil auch in den nächsten Jahren Menschen zuziehen werden und erfreulicherweise auch die Geburtenrate steigt. Wir brauchen vor allem mehr preisgünstige Mietwohnungen. Hierfür müssen in Berlin die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessert werden, damit auch für Private die Investitionen in den Wohnungsbau wieder attraktiv werden.
Ihre zweite Frage bezieht sich auf das Prinzip des "Förderns und Forderns" auf dem Arbeitsmarkt. Arbeitslose können generell zur Arbeit herangezogen werden, wenn diese gemeinwohlorientiert ist und zu keinem bereits bestehenden Arbeitsplatz in Konkurrenz tritt. Die Stadt München hat seit vielen Jahren gemeinsam mit den Trägern der Arbeitsmarktpolitik ein differenziertes und umfangreiches System des 2. Arbeitsmarktes entwickelt, das den unterschiedlichen Lebenssituationen von Arbeitslosen gerecht werden soll. Die Stadt gibt dafür unabhängig vom Bund jährlich mehr als 25 Millionen Euro aus.
Die letzte Frage bezieht sich auf Forderungen der Linkspartei. Dabei bin ich mir nicht sicher, ob die Linkspartei tatsächlich das von Ihnen angesprochene so genannte bedingungslose Grundeinkommen vertritt. Die SPD lehnt dieses Modell ab, da die Verknüpfung zwischen Arbeit und eigenständiger Existenzsicherung nicht aufgegeben werden soll. Wir sind der Ansicht, dass alle Menschen je nach ihrer Leistungsfähigkeit auch einen Beitrag zum Gemeinwohl und zur Zukunft unserer Gesellschaft leisten sollten.
mit herzlichen Grüßen,
Claudia Tausend
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