Frage an Claudia Roth von Thomas K. bezüglich Wirtschaft
Hallo Fr. Roth.
Am 18.08.2011 wurde über Bayern 5 Aktuell folgende Nachricht verbreitet,
leider habe ich den Wortlaut nicht 100%ig in Erinnerung und kann ihn nur sinngemäß wiedergeben:
Demnach hat die Finnische Regierung ein Sonderabkommen mit der Griechischen Regierung abgeschlossen, nachdem im Falle einer Nichtzahlungsfähigkeit Griechenlands (Inanspruchnahme von Leistungen gemäß "Eurorettungsschirm2") seitens der Griechischen Regierung eine Bürgschaft für Finnland hinterlegt wurde, welche garantiert dass Finnland in jedem Fall keine Verbindlichkeiten zu leisten hätte.
Im Sinne der Solidarität, von gebenden Staaten gegenüber den nehmenden Staaten zu Rettung unserer gemeinsamen, zum Wohle aller beteiligten Staaten, existierenden Währung, ergeben sich daraus einige Fragen.
Ist ihnen dieser Vorgang bekannt?
Wenn der Vorgang tatsächlich der Wahrheit entspricht oder entsprechen würde wird oder würde er ihr Abstimmungsverhalten bei der Ratifizierung des Eurorettungsschirm2 beeinflussen?
Ist ihnen bekannt ob außer Finnland noch andere Eurostaaten ähnliche Abkommen mit Griechenland oder sonstigen Staaten aus der Euro-Zone, für welche zu befürchten ist, dass sie Leistungen des Eurorettungsschirms2 in Anspruch nehmen müssen, abgeschlossen haben bzw. solche anstreben?
Meine Sorge an der Stelle ist, dass durch dieses unsolidarische Verhalten neben den
Zahlungen für die nehmenden Staaten noch zusätzliche Leistungen auf die Bundesrepublik zukommen welche aus diesem unsolidarischen Verhalten entstehen.
Falls diese Abkommen tatsächlich bestehen um welche Beträge handelt es sich dabei?
Mit freundlichen Grüssen
Thomas Klass
Verteiler:
Die gleiche Mail geht auch an:
Miriam Gruß, Dr. Christian Ruck, Heinz Paula und Alexander Süßmair
sowie an
Dr. Peter Gauweiler, Frank Schäffler und Wolfgang Gunkel
Sehr geehrter Herr Klass,
da nicht jede Nachricht in den Medien ein parlamentarischer Vorrang ist, zu dem die Abgeordneten des Bundestages Stellung nehmen müssen/können, möchten wir hier nur die in den Medien bekannt gewordenen Informationen zusammenfassen: Das finnische Parlament hat offensichtlich einen Antrag beschlossen, nach welchem weitere Garantien für Griechenland nur bei Hinterlegung von Sicherheiten möglich sein dürfen. Griechenland und Finnland hatten sich daraufhin auf einen Plan geeinigt, der eine entsprechende Stellung von Sicherheiten vorsah. Dieser Plan wurde aber von der Eurogruppe, d. h. den Finanzminister der Eurozone sowie des Vorsitzenden Jean-Claude-Juncker, abgelehnt. Derzeit ist noch offen, wie der finnische Parlamentsbeschluss mit weiteren Garantien vereinbar gemacht werden soll. Denn die finnische Seite konnte bis heute nicht überzeugend darlegen, wie dieser Plan umgesetzt werden soll. Auch die dahinter stehende Idee konnte nicht genau buchstabiert werden. Da der ursprüngliche Vorschlag abgelehnt wurde, liegen derzeit auch keine Zahlen zu diesem Vorgang vor. Des Weiteren liegt auch kein Parlamentsbeschluss eines anderen EU-Staats vor, der eine ähnliche Forderung erheben würde.
Würde Finnland aus dem Euro-Rettungsschirm aussteigen, müsste Deutschland, anteilig gesehen, zusätzliche Garantien von etwa € 2,5 Mio. übernehmen. Dabei handelt es sich wohlgemerkt um Garantien, nicht um direkte Zahlungen. Bisher sind Deutschland in der Eurokrise keine Verluste entstanden, während die Zinszahlungen der Empfängerländer hierzulande zu Einnahmen führen. Wir Grüne lehnen Sicherheiten für einzelne Staaten der Eurogruppe ab. Sicherheiten für bestimmte Staaten bedeuten automatisch eine Benachteiligung der restlichen Gläubiger und sind daher nicht zu akzeptieren. Die Erweiterung des Rettungsschirms EFSF hat allerdings überragende Bedeutung. Unsere Verantwortung für ein gemeinsames Europa wird nicht dadurch gebrochen, dass ein einzelnes Land sich unsolidarisch verhält. Aus dieser Verantwortung heraus sind wir für die EFSF und den Europäischen Stabilitätsmechanismus.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
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