Claudia Roth

(...) wir haben mehrere parlamentarische Initiativen gestartet, mit dem Ziel, das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption, das von 160 Staaten, darunter alle EU-Mitgliedstaaten, ratifiziert wurde, in Deutschland in einer entsprechenden Rechtsform umzusetzen. Die Koalitionsmehrheit bzw. (...)

(...) Deshalb arbeiten wir an der Entwicklung von alternativen und zukunftsorientierten Verkehrskonzepten. Politiker und Parteien, die am Modell des autofixierten Verkehrs und an Öl verbrauchenden Motoren im weitesten Sinne festhalten, sollten die Fragen nach dem Öl- und Spritpreis beantworten. (...)

(...) mag sein, dass die Politik und vor allem die Exekutive versäumt haben, illegalen Waffenbesitz so effektiv zu bekämpfen, dass mehr Sicherheit besteht. (...)

(...) die Hintergründe des Verfahrens kennen wir nicht. Aber die Einstellung von ähnlichen Verfahren ist auch nichts Unübliches, wenn die gerichtlich festgelegte Strafe ordnungsgemäß entrichtet wird. Das ist zugleich das Eingeständnis der eigenen Verfehlung. (...)

(...) solche Äußerungen, sollten sie tatsächlich gemacht worden sein, zeugen von der Orientierungslosigkeit der betroffenen Verantwortlichen. Der Hintergrund solcher Überlegungen ist, dass weder die bayerische Landesregierung noch die schwarz-gelbe Bundesregierung überzeugende und realistische Konzepte für eine zukunftsfähige Energiewende haben. Dass Teile der großen Energiekonzerne versuchen, die Energiewende zu sabotieren, ist nichts Neues. (...)

(...) auf Ihre rhetorischen Fragen möchten wir eher nicht rhetorisch antworten: Wir setzen alle parlamentarischen und außerparlamentarischen Hebel in Gang, um die schwarz-gelbe Bundesregierung von einer zukunftsfähigen Förderpolitik zu überzeugen, damit die Chancen für eine erfolgreiche Energiewende nicht verspielt werden. Die Auseinandersetzungen finden im Bundestag, im Bundesrat und auf allen öffentlichen Veranstaltungen und gesellschaftlichen Foren statt. (...)