Claudia Roth

(...) Unredlich und unglaubwürdig sind deshalb Versuche, Politikverdrossenheit zum Anlass zu nehmen, um Demokratie, demokratische Werte, Regeln und Grundsätze in Frage zu stellen. (...) Wir haben es häufig am Beispiel der rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien gesehen, die Politikverdrossenheit und die schweigende Mehrheit zu ihrem einzigen politischen Kapital bei den Wahlen gemacht und dann aber nach den Wahlen auf der ganzen Linie versagt haben. (...)

(...) Was die von Ihnen geteilten Inhalte und Thesen anbelangt, haben wir hierzu eine Vielzahl an Fragen auf diesem Forum ausführlich beantwortet. Die multikulturelle Gesellschaft ist kein Hirngespinst und kein Schlagwort der Grünen, sondern eine Realität, die wir nicht negieren, aber demokratisch gestalten können. Solche Fakten wie Deutschland als Einwanderungsland und die Notwendigkeit von demokratischer Gestaltung der kulturellen und religiösen Vielfalt in Deutschland immer wieder in Frage zu stellen, sind Abwehrkämpfe von vorgestrigen und in die Defensive geratenen Ideologien. (...)

(...) Selbstverständlich müssen Gewalttäter - auch junge Gewalttäter - hart angefasst werden, was auch im Regelfall passiert. Die Justiz darf aber mit diesen Fällen nicht allein gelassen werden, denn sie kann selbst mit schnelleren oder härteren Strafen als bisher nicht reparieren, was vorher schiefgegangen ist. (...)

(...) Die besagten Statistiken machen deutlich, dass letzten Endes nicht die ethnische Herkunft, sondern die soziale Lage relevant dafür ist, welche (Irr-)Wege diese Jugendlichen beschreiten. Zur Frage der Sicherheit, die sie wohl mit „Bürgerschutz“ meinen, haben wir in diesem Forum schon mehrfach Stellung genommen. Es gilt die Rechte aller Menschen in unserem Lande zu schützen, und nicht nur einer bestimmten Gruppe. (...)

(...) Trotzdem sind auch künftig Mehrheiten in Zweier-Konstellationen nicht ausgeschlossen. In Hamburg kämpfen wir mit guten Chancen ganz klar für rot-grün. Das ist auch unsere Präferenz, weil wir nicht nur einen Regierungs-, sondern einen Politikwechsel wollen. (...)

(...) die Fernsehanstalten entscheiden eigenständig, ob und wie sie wichtige Ereignisse gestalten. Als Bundestagsabgeordnete hat Frau Roth darauf keinen Einfluss. (...)