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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.08.2013

(...) die Kritik an der Regierung von Frau Merkel und die Forderungen der Opposition sind kein Versuch, die Regierung vorzuführen, sondern die berechtigte Erwartung, dass die amtierende Regierung ihren Pflichten und Verpflichtungen nachkommt und für eine möglichst baldige Klarheit und Transparenz sorgt. (...) Die aktuellen Vorwürfe der Spionage und des flächendeckenden Abschöpfens und Ausspähens von privaten Daten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern hat nichts mit den Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit der damaligen Bundesregierung mit den USA nach den Terroranschlägen vom 9/11 zu tun. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.08.2013

(...) es ist so zu erklären, dass der monetäre Wert von Exporten nur ein Faktor unter vielen weiteren Faktoren bei Rüstungsexporten ist. Dieser Faktor kann durch den Wert von einzelnen teuren Kriegsgeräten viel höher ausfallen als mehrere „kleinere“ Rüstungsexporte in der Summe, die aber politisch viel gefährlicher und zerstörerischer sein können. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.08.2013

(...) Zu D-Mark Zeiten, als die Geldschöpfung alleine durch die Bundesbank bestimmt wurde, lag der Durchschnittswert bei 2,7%. Die Annahme, die EZB und ihr oberstes Entscheidungsgremium, nämlich der EZB-Rat, könnten Inflation nicht ernst nehmen, hält diesen Zahlen aus unserer Sicht nicht stand. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.08.2013

(...) Hierbei geht es nicht nur um einen einzigen Punkt bzw. die aktuelle Spionage- und Ausspähungsaffäre, sondern auch darum, welche Vorstellungen die Partei von Umbau, von Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste, von der Stärkung von Datenschutz und Privatsphäre haben. Die rechtsstaatliche Demokratie kann sicherlich viele Skandale überstehen, wichtig ist aber, Wege zu finden, die zu einer Minimierung von Missbrauch und Unrecht führen. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.08.2013

(...) Erst seit einigen Jahren gibt es Studiengänge, die „Dramaturgie“ mit beinhalten. Bei Claudia Roths Angaben „Dramaturgin“ handelt es sich um die Bezeichnung des geübten Berufs und nicht um einen Titel, den man durch eine Ausbildung oder ein Studium erwirbt. Diese Berufsbezeichnung ist ihr nach ausgiebiger Praxiserfahrung mit Hospitanzen und Assistenzen an festen Theatern rechtsgültig in einem Arbeitsvertrag zuerkannt worden. (...)

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