Frage an Claudia Roth von Gerhard G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
ich mache mir wirklich Sorgen um meine Bürgerrechte und letztendlich um den Zustand unserer Demokratie, wenn ich die aktuelle Diskussion um die Geheimdienste verfolge.
Gestern erzählt Herr Pofalla allen Ernstes, dass genau in zwei Fällen Daten an die Amerikaner gegangen sind und damit ist gut so und alles im Detail beantwortet.
Der Mann ist, soweit ich das verstanden habe, auf politische Ebene dafür zuständig. Amerika ist dabei den Boden der Demokratie zu verlassen, meint zumindest Herr Jimmy Carter.
Ich sehe für mich überhaupt keine Möglichkeit auch nur annähernd an objektive Informationen zu kommen und Herrn Pofalla kann man ja wohl die Angelegenheit vertrauensvoll nicht überlassen. Wenn ich mir die (Zwischen-)Ergebnisse anderer Untersuchungsausschüsse ansehe (EuroHawk, NSU, Mollath ...) ist das auch nicht gerade vertrauenerweckend.
Welche Möglichkeiten sehen Sie für mich in diesem konkreten Fall objektive Informationen zu sammeln? Wie soll ich klar machen, dass ich nicht bereit bin mich in dieser Form für dumm verkaufen zu lassen?
Sind es die Piraten? Wenn sie 35 Jahre zurückdenken? Vielleicht sollte ich Herrn J. Fischer fragen, ob wir wieder eine außerparlamentarische Opposition brauchen. Wenn sich die "Politik" (die Politiker) so weiterentwickelt, werden wir bei der nächsten Wirtschaftskrise, und die kommt bestimmt, um unsere Demokratie bangen müssen. Denn irgend ein Schnautzbart hat immer eine scheinbare Lösung parat. Auch wenn ich Herrn Pofalla und seinen Beamten gerne abnehmen will, dass sie uns genau davor schützen wollen, sollte ihnen jemand sagen, dass sie genau das Gegenteil damit erreichen.
Nochmal die ernst gemeinte Frage: Was kann der einfache Bürger jetzt tun?
Sehr geehrter Herr Goetz,
Fragen an Abgeordnete werden auf der Basis der politischen Überzeugungen und der Programmatik der jeweiligen Befragten beantwortet. Die Abgeordneten sind keine Richter, sondern politische Aktivisten und Akteure der Gesetzgebung. Sie können diesen Aufgaben im Rahmen von demokratisch legitimierten Strukturen gerecht werden. Deshalb würden wir Ihnen empfehlen, sich vielseitig und nicht nur über ein einziges Medium über die Auseinandersetzung im Parlament, über programmatische Vorstellungen der Parteien und Akteure zu informieren. Hierbei geht es nicht nur um einen einzigen Punkt bzw. die aktuelle Spionage- und Ausspähungsaffäre, sondern auch darum, welche Vorstellungen die Partei von Umbau, von Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste, von der Stärkung von Datenschutz und Privatsphäre haben. Die rechtsstaatliche Demokratie kann sicherlich viele Skandale überstehen, wichtig ist aber, Wege zu finden, die zu einer Minimierung von Missbrauch und Unrecht führen. Hierbei sind wir der Überzeugung, dass die bürgerrechtspolitischen Vorstellungen und Politik von Bündnis 90/Die Grünen umfassend, glaubwürdig und realitätstauglich sind. Unsere detaillierten Positionen finden Sie unter dem folgenden Link:
http://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik_ID_127755.html
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team von Claudia Roth
Weitere Fragen an Claudia Roth
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