Claudia Roth

Sehr geehrter Herr Bliem,

(...) türkische Nationalisten gibt es sicherlich auch außerhalb der Türkei. Die eigentliche Gefahr durch den türkischen Nationalismus und Chauvinismus gilt aber vor allem der Türkei selbst und den demokratischen Entwicklungen in der Türkei. Außerhalb der Türkei sollten sie auf jeden Fall ein Beobachtungsobjekt von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden bleiben. (...)

(...) Es ist aus unserer Sicht kein Widerspruch, religiös und gleichzeitig den Werten der Aufklärung verpflichtet zu sein. In vielen Fragen der gesellschaftlichen Modernisierung stellen wir eine große Übereinstimmung zwischen Frau Schwan und den Grünen fest. Sie hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Viadrina-Universität in Frankfurt an der Oder zu einem europaweit modernen wissenschaftlichen Magnet in Brandenburg geworden ist. (...)

(...) in Ihrer Frage schreiben Sie: „Ob und inwieweit nun Mitglieder der Grünen Jugend eine solche Tat verbrochen haben, kann ich nicht beurteilen.“ Trotzdem bauen Sie Ihre Unterstellung darauf, dass der „Akt des Urinierens auf das Hoheitssymbol des Staates“ vollzogen worden ist. Wir sind der Meinung, dass Urinieren auf oder Verbrennen von Flaggen verwerflich sind und politisch keinen Sinn machen. (...)

(...) Sie hat erklärbare demokratietheoretische Gründe, damit die Abgeordneten zum Beispiel bei ihrer Meinungsäußerung nicht unter Druck gesetzt werden können. Diese Immunität kann aber jederzeit durch den Immunitätsausschuss aufgehoben werden, wenn triftige und plausible Gründe vorliegen, warum Ermittlungen eingeleitet werden müssen. Zahlreiche Fälle belegen, dass gegen Abgeordnete sehr wohl ermittelt werden kann, dass Abgeordnete sehr wohl belangt werden. (...)

(...) Zu Ihrer Anmerkung bezüglich unserer Kritik an Sprachtests ist folgendes zu sagen: Nicht die Tests lehnen wir ab, sondern im Wesentlichen die diskriminierende Passage im Gesetz, die Menschen mancher Herkunftsländer von der Pflicht ausnimmt. Abgesehen davon, dass die Tests auch in Deutschland durchgeführt werden können. (...)