Frage an Claudia Roth von Erich H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werte Frau Roth,
in Ihrer Ausführung zu Herrn Özdemir sind Sie auf die parlamentarische Immunität eingegangen. Schon beim Alten Fritz galt: "Jeder ist vor dem Gesetz gleich, ob Bettler oder Adliger". So empfindet es auch jeder Bürger. Auch in der Konvention über grundlegende Bürgerrechte steht im Artikel 14 - Verbot der Benachteiligung:" Der Genuss der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte ist ohne Benachteiligung zu gewährleisten, die insbesondere im Geschlecht, in der Rasse , Hautfarbe, Sprache Religion, in den politischen oder sonstigen Anschauungen, in nationaler oder sozialer Herkunft, in der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, im Vermögen, in der Geburt oder im sonstigen Status begründet ist. " Ist Ihre Art, sich vor dem Gesetz bei kriminellen Delikten zu schützen, nicht eine Spaltung der Gesellschaft in zwei Klassen? Haben sich die Parteien den Staat angeeignet?
Eine Verkäuferin muss lange für die kriminelle Verfehlung dieses ehemaligen Abgeordneten Einkommenssteuer zahlen. Vor hundert Jahren gab es diese noch nicht!
Mit freundlichem Gruß
E. Humplik
Sehr geehrter Herr Humplik,
die vorherige Antwort zum Anlass zu nehmen, um eine derartige Frage zu formulieren, erfordert eine besondere Fähigkeit, Zusammenhänge und Sachverhalte nicht verstehen zu können bzw. zu wollen. Die Einführung der parlamentarischen Immunität hebt die Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz nicht auf. Sie hat erklärbare demokratietheoretische Gründe, damit die Abgeordneten zum Beispiel bei ihrer Meinungsäußerung nicht unter Druck gesetzt werden können. Diese Immunität kann aber jederzeit durch den Immunitätsausschuss aufgehoben werden, wenn triftige und plausible Gründe vorliegen, warum Ermittlungen eingeleitet werden müssen. Zahlreiche Fälle belegen, dass gegen Abgeordnete sehr wohl ermittelt werden kann, dass Abgeordnete sehr wohl belangt werden. Es handelt sich um einen Vertrauensvorschuss, der kein Zusatzrecht darstellt, sondern die effektive Arbeit des Parlaments gewährleistet.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
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