Claudia Roth

(...) Klar ist, dass wir mit dem herkömmlichen ideologischen Wachstumsbegriff nicht weiterkommen. Es hat keine Zukunft, auf ein stetig wachsendes Bruttosozialprodukt ohne Berücksichtigung der Umweltkosten und ohne eine positive Bewertung von umweltschonendem Wirtschaften in einem Ökosozialprodukt zu setzen. Gefragt sind neue Konzepte für abfallfreie Produktionen, die auch neuen Standards von Energiesparsamkeit und Energieeffizienz gerecht werden. (...)

Sehr geehrter Herr Röhrer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Ausführungen zum Umweltschutz und die Einschätzung der Bedeutung von Umweltschutz für uns alle.

(...) unser Hauptkritikpunkt an der geltenden Nachzugsregelung ist die diskriminierende und selektive Art und Weise, wer diesen Sprachtest machen muss und wer aufgrund seiner Staatsangehörigkeit davon befreit bleibt. Dies ist ein klarer Fall von Diskriminierung und Ungleichbehandlung. (...)

Sehr geehrter Herr Haas,

(...) die Kritik der Gewerkschaft der Polizei an der personellen und technischen Ausstattung der Polizei durch die Landesregierungen ist meistens begründet und unterstützungswürdig. In den Debatten über innere Sicherheit, über Gewährleistung von Recht und Gesetz und über Kriminalitätsbekämpfung vertreten wir den Standpunkt, dass an der Ausstattung der Polizei nicht gespart werden darf und dass eine effektive Präsenz der Polizei vor Ort ihre personelle Aufstockung und Öffnung für mehr interkulturelle Kompetenz voraussetzt. Dies sind wichtige Voraussetzungen für mehr tatsächliche und gefühlte Sicherheit im Alltag und für die Durchsetzung von Recht und Gesetz. (...)

(...) Die Verfassungsrichter erteilen damit dem Staat den Auftrag, für Eltern die Wahlfreiheit bei der Art der Kinderbetreuung in ihren tatsächlichen Voraussetzungen zu schaffen. Ausschlaggegend sind die tatsächlichen Voraussetzungen der Wahlfreiheit. Wenn Eltern sich dazu entschließen, ihre Kinder halb- oder ganztags fremdbetreuen zu lassen, dann muss unsere Gesellschaft dafür sorgen, dass die notwendige Infrastruktur bereitgestellt wird - also Kindergärten, Kindertagesstätten, verlässliche Halbtags- oder Ganztagesschulen. (...)