Frage an Claudia Roth von Thomas W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
in einer der letzteren Ausgaben des Magazin der GdP habe ich einen fassungslosen Artikel gelesen.
http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/dp200805/$file/DeuPol0805.pdf
Sie sollten den Artikel von Seite 10-16 lesen.
Ich bin positiv erstaunt über die Offenheit wie dort berichtet wird was sich in den bestehenden, wenn auch gern negierten, Parallelwelten so bewegt.
Unsere Polizisten riskieren täglich ihr Leben. Wann ergreifen Grüne Politiker endlich mal die Meinung für unsere Polizei, wann wird endlich einmal auch von ihrer Partei heraus gesagt: Ja, wir haben da ein Problem mit bestimmten Gruppen, und diesmal sind aber nicht der Staat oder andere Institutionen schuld sondern es mangelt an fehlender Integrationsbereitschaft. Ich glaube mit solchen Äußerungen kann man die Polizei auch mal moralisch unterstützen, und muss nicht ständig Integrationsunwillige in Schutz nehmen .Wie sieht hier der Standpunkt ihrer Partei aus?
Sehr geehrter Herr Weiske,
die Kritik der Gewerkschaft der Polizei an der personellen und technischen Ausstattung der Polizei durch die Landesregierungen ist meistens begründet und unterstützungswürdig. In den Debatten über innere Sicherheit, über Gewährleistung von Recht und Gesetz und über Kriminalitätsbekämpfung vertreten wir den Standpunkt, dass an der Ausstattung der Polizei nicht gespart werden darf und dass eine effektive Präsenz der Polizei vor Ort ihre personelle Aufstockung und Öffnung für mehr interkulturelle Kompetenz voraussetzt. Dies sind wichtige Voraussetzungen für mehr tatsächliche und gefühlte Sicherheit im Alltag und für die Durchsetzung von Recht und Gesetz.
Der Beitrag in der GdP-Zeitschrift thematisiert diese Forderungen der GdP mit Fokussierung auf Duisburg durch die Brille des Autors. Liest man aber den Beitrag genau, stellt sich das nicht als ein Problem der Integration oder der Ausländer dar. Denn im Beitrag wird festgehalten: „…Rasch wird klar, dass die steigende Gewalt und Aggressivität gegen Bürger und Polizisten kein Phänomen einiger Stadtviertel in Ballungsräumen ist. Gewalt und Aggressivität sind auch kein Privileg ausländischer Gruppen oder Jugendlicher und Heranwachsender mit Migrationshintergrund. Kolleginnen und Kollegen aus dem gesamten Bundesgebiet berichten von solchen Entwicklungen, sogar auf dem platten Land. Immer häufiger haben sie bei Einsätzen die Schusswaffe in der Hand….“ In der Süddeutschen Zeitung vom 13.08.2008 ist von der Warnung der GdP in Bayern vor "bürgerkriegsähnlichen Zuständen" auf Volksfesten zu lesen. Die örtlichen Polizeidienststellen seien mit der Gewalteskalation auf den Veranstaltungen immer öfter überfordert, vor allem Landfriedensbruch und brutale Körperverletzungen zumeist betrunkener Festbesucher machten selbst auf kleineren Festen Großeinsätze der Polizei notwendig.
Besonders große Probleme mit den so genannten rechtsfreien Räumen bestehen vor allem in den Regionen, in denen die Neonazis und Neonazi-Kameradschaften „Ausländerfreie Zonen“ ausgerufen haben. Auch hier ist eine rechtsstaatlich sattelfeste Polizei mit flächendeckender Präsenz notwendig.
Richtig ist, dass die Polizei mit den Folgen der Bildungsmisere und des Versagens der Sozialpolitik nicht allein gelassen werden darf. Aber die Kritik der GdP an der Justiz und am Umgang mit Tätern ist eher auf eine isolierte Betrachtungsweise aus ihrer eigenen Warte aus zurückzuführen.
Parallel zu einigen richtigen Feststellungen im Beitrag lässt der Autor auch seine persönliche Sicht hineinfließen, was die richtige Integration sein soll. Das ist sein gutes Recht, aber nicht der Weisheit letzter Schluss.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
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