Claudia Roth

(...) Grundgesetzfeindliche Äußerungen und Bestrebungen kann man nicht mit einem Schlag aus der Welt schaffen. Aber mit einem besseren Bildungssystem, mit einer institutionellen Ermöglichung der demokratischen Teilhabe, mit einer nachhaltigen Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit und mit der Stärkung der wehrhaften Demokratie durch mehr vorbeugende Maßnahmen und bessere Ausstattung der Polizei und Strafverfolgungsbehörden kann man diesem Ziel sehr nahe kommen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass Imame und islamische Geistliche an deutschen Universitäten ausgebildet werden. (...)

(...) Fälle von „Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Lügengeschichten“ können unschöne und schädliche Begleiterscheinungen im Alltag der Pressefreiheit sein, die aber auf dem Rechtsweg geklärt und berichtigt werden können. Sie sind im geltenden Presserecht hinreichend berücksichtigt. (...)

(...) Es mag sein, dass dieses Vorgehen in der russischen Öffentlichkeit ähnlich populär ist wie seinerzeit zu Beginn des Kriegs in Tschetschenien. Eine Rechtfertigung ist das nicht, genauso wenig wie der naheliegende Wunsch, mit der militärischen und politischen Schwächung Saakaschwilis den USA und der EU den russischen Hegemonieanspruch im Kaukasus demonstrieren zu wollen. Eine Störung der Baku-Ceyhan-Pipeline, der einzigen nicht russisch kontrollierten Erdölleitung aus der Region in die Abnehmerstaaten, wäre sicher zumindest ein willkommener Nebeneffekt. (...)

(...) nach den schrecklichen Verbrechen des Krieges wurde die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland in mehreren Schritten hergestellt. Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes ist Deutschland wieder zu einem Akteur geworden, der sich in der internationalen Politik bi- bzw. (...)

(...) Es ist unbestritten, dass der Service und eine moderne bürgerfreundliche Dienstleistung bei vielen deutschen Behörden einiges zu wünschen übrig lässt. Hierbei ist eine aktive Einmischung aller Bürgerinnen und Bürger und eine Rückmeldung an die Behörden wünschenswert. (...)

(...) es gibt keine umfassende aktuelle Statistik, wo und in welchen Kommunen kein Atomstrom bezogen wird. Selbstverständlich sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen auf allen Ebenen bemüht, umweltfreundlichen Strom zu beziehen. (...)