Frage an Claudia Roth von Günther W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
seit wann ist die Bundesrepublik souverän mit einem Friedensvertrag? Oder sind wir noch ein besetztes Land?
Mit freundlichen Grüßen
Günther Wagner
Sehr geehrter Herr Wagner,
nach den schrecklichen Verbrechen des Krieges wurde die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland in mehreren Schritten hergestellt. Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes ist Deutschland wieder zu einem Akteur geworden, der sich in der internationalen Politik bi- bzw. multilateral und im Rahmen des Völkerrechts einbinden lassen konnte. Im Jahr 1955 gewährten die Westmächte der Bundesrepublik mit den Pariser Verträgen weitgehende Souveränität. Dies gilt als Beginn der staatlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, wenn auch diese noch nicht vollständig war. Endgültig und vollständig hergestellt wurde die Souveränität der Bundesrepublik mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990. Internationale Verträge einzugehen, stellt eine Notwendigkeit in der internationalen Gemeinschaft dar. Von einem besetzten Land zu reden, ist lebensfremd.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Roth
Weitere Fragen an Claudia Roth
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