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Bündnis 90/Die Grünen
• 17.09.2009

(...) Wir wollen, dass Menschen die Unterstützung bekommen, die sie benötigen, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Neben Barrierefreiheit und Antidiskriminierung geht dies vor allem über so genannte Nachteilsausgleiche. Leider sind diese bislang wenig bedarfsgerecht und oftmals umständlich zu beantragen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 17.09.2009

(...) Besonders deutlich sind die Gefahren natürlich bei der Atomkraft, die eine unbeherrschbare Technologie ist. Es gilt auch für den CO2-Ausstoß, der sich über viele Jahrzehnte aufsummiert hat und - wenn wir nicht schnell eine wirkliche Trendwende schaffen - zu einer Klimakatastrophe führen wird. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 18.09.2009

(...) Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) lässt unter bestimmten Umständen die Todesstrafe zu. Dies war aber der Kompromiss, der zum Zeitpunkt der Erarbeitung der EMRK vor Jahren erreicht werden konnte. Würde das noch gelten, wäre es aus unserer Sicht inakzeptabel. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 21.09.2009

(...) Was Ihre zweite Frage angeht, so haben wir eine andere Position als Sie. Um einen Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts zu schaffen, sind wir dafür, dass die EU das Strafrecht der Mitgliedstaaten angleicht und Entscheidungen von Strafverfolgungsbehörden grenzüberschreitend vollstreckbar macht. Es ist keine übertriebene Integration in der EU, sondern vernünftige Politik, wenn zum Beispiel Strafverfolgungsbehörden grenzüberschreitend effektiv und unbürokratisch zusammenarbeiten. (...)

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