Frage an Claudia Roth von Klaus F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth :
Mit dem Lissabon-Vertrag wird die Todesstrafe in Europa eingeführt. Das berichtet Prof. Schachtschneider in seinem Interview im Focus-Money Nr. 35 auf S. 78 . -
Was werden Sie dagegen tun?
Viele Grüße Klaus Friebe
Sehr geehrter Herr Friebe,
solche Behauptungen sind unverantwortlich, irreführend und falsch. Dass einige Rattenfänger solche Behauptungen anstellen können, hat folgenden Hintergrund:
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) lässt unter bestimmten Umständen die Todesstrafe zu. Dies war aber der Kompromiss, der zum Zeitpunkt der Erarbeitung der EMRK vor Jahren erreicht werden konnte. Würde das noch gelten, wäre es aus unserer Sicht inakzeptabel. Deshalb ist es wichtig zu wissen, dass im Nachhinein zwei Zusatzprotokolle zur EMRK verfasst worden sind, mit denen die Todesstrafe unter allen Bedingungen abgeschafft wird. Dabei handelt es sich um das 6. und das 13. Zusatzprotokoll. Deutschland und eine Zahl der Europarats-Mitglieder haben diese beiden Protokolle unterzeichnet und ratifiziert. Damit hat sich die EU wie auch Deutschland durch sein Grundgesetz, zu einem höheren Schutz verpflichtet als von der EMRK vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Roth
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