Frage an Claudia Roth von Herbert F. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Roth,
ich habe an Sie als Bundesvorsitzende folgende Fragen:
Warum geht es der Mehrheit der Bevölkerung (die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander) heute finanziell immer schlechter trotz Steigerung des Bruttosozialproduktes, des Wachstums und der Exportüberschüsse?
Sollten nicht von allen Einkommen Beiträge in Kranken- und Rentenversicherung eingezahlt werden (zur Zeit zeigen sich hier doch nur die unteren Einkommen solidarisch), um dann z.B. in der Rentenversicherung eine Mindest- und Höchstrente einzuführen?
Ihrer Antwort entgegensehend
mit freundlichen Gruss
H. Freitag
Sehr geehrter Herr Freitag,
jenseits von jeglicher Klassenkampfrhetorik arbeiten wir an Konzepten, die mehr Gerechtigkeit in unserem Sozialstaat schaffen können. Diese Konzepte und unsere Vorstellungen dazu können Sie in unserem Bundestagswahlprogramm jederzeit nachlesen:
www.gruene-partei.de/cms/files/dokbin/295/295495.wahlprogramm_komplett_2009.pdf
Um die Ungerechtigkeiten im Steuersystem zu beenden, wollen wir starke Schultern stärker in die Verantwortung nehmen. Dazu wollen wir die Vermögensbesteuerung gerechter ausgestalten. Damit diejenigen, die große Vermögen aufgebaut haben, einen Beitrag leisten, wollen wir eine einmalige Vermögensabgabe nach Artikel 106 des Grundgesetzes einführen, um die Folgekosten der Wirtschaftskrise zu bewältigen. Die Erbschaftsteuer ist für uns eine Gerechtigkeitssteuer. Wir wollen ihr Aufkommen erhöhen und für mehr Bildung einsetzen. Bei der Einkommensteuer wollen wir durch lineare Verlängerung des Tarifs den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent steigern und kleine Einkommen durch Anhebung des Grundfreibetrages auf 8.500 Euro entlasten. So erreichen wir, dass künftig starke Schultern mehr tragen und schwache Schultern entlastet werden.
Wir setzen auf eine Politik, die Armut vorbeugt. Wir wollen Mindestlöhne und eine tatsächlich Existenz sichernde Grundsicherung einführen; Geringverdiener bei Steuern und Abgaben entlasten; Beschäftigung fördern statt Arbeitslosigkeit zu organisieren; Arbeitslose individuell und dezentral fördern. Wir wollen in vielfältige Aus- und Weiterbildungsangebote investieren und Kindern den Zugang zu gut ausgestatteten Betreuungs- und Bildungseinrichtungen ermöglichen. Damit Kinder auch wirklich teilhaben können, muss auch die materielle Basis stimmen. Perspektivisch streben wir eine umfassende Kindergrundsicherung an, welche die Kinder in den Mittelpunkt rückt und ihre Bedarfe deckt. Wir wollen mit einer Garantierente Altersarmut verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)