Claudia Roth

Sehr geehrte Frau Schumacher,

(...) Die öffentlich-rechtlichen Medien sind im objektiven Vergleich mit früheren Jahrzehnten transparenter geworden. Sie entwickeln kontinuierlich eine ausgeglichene Distanz zu politischen Parteien und anderen Machtzentren. (...)

(...) Die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer zentralen Lage in Europa verfügt über ein sehr gut ausgebautes Bundesfernstraßennetz mit einer Länge von rund 53.000 km. Bei einer bundesweiten Verkehrsnetzdichte von 0,65 km/km² und einer Gesamtnetzlänge von 231.467 km ist das deutsche Verkehrsnetz damit als komplett zu betrachten. (...)

(...) Besonderes große Probleme mit den so genannten rechtsfreien Räumen bestehen vor allem in den Regionen, in denen die Neonazis und Neonazi-Kameradschaften „Ausländerfreie Zonen“ aufgerufen haben. Auch hier ist eine rechtsstaatlich sattelfeste Polizei mit flächendeckender Präsenz notwendig. (...)

(...) die Idee einer „League of Democracies“ als Ergänzung oder Ersatz zur UNO würde nur die UNO und das Völkerrecht schwächen. Wir sind für die Stärkung der UNO, die sich aber reformieren und modernisieren muss, um nicht ständig in Frage gestellt zu werden. (...)

Sehr geehrter Herr Bliem,