Frage an Claudia Roth von Ernst K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
in der gegenwärtigen Debatte um den Eu-Beitritt der Türkei und die sog. Islamisierung in Deutschland werden von Blogs wie PI und Zeitungen wie der Jungen Freiheit Ängste in der Bevölkerung geschürt.
Publizisten wie Henrik M. Broder oder Orientalisten wie Raddatz, Überlebende des Holocaust wie Giordano stimmen dem teilweise zu.
Für mich, als Bürger, der auf zur Information auf allgemein zugängliche Quellen angewiesen ist, ist es schwer Polemik und Fakten zu unterscheiden.
Meine Frage an Sie: Könnten Sie mir einige Bücher oder Webseiten nennen, die die Position von Fr. Roth und ihrer Partei exemplarisch und in die Tiefe gehend zu den Themen Migration und Islam darstellen?
Bitte verweisen Sie mich nicht auf Bundestagsprotokolle.
Mit freundlichen Grüßen
Ernst Kasig
Sehr geehrter Herr Kasig,
ganz ohne „Bundestagsprotokolle“ geht es leider nicht. Denn die grünen Abgeordneten bzw. die grüne Bundestagsfraktion arbeiten fortlaufend an Konzepten, parlamentarischen Initiativen und Anträgen, die das Ziel haben, reale gesellschaftliche Probleme möglichst effizient und lebensnah anzugehen.
Wir können in die Debatten über Integration und Partizipation von Migranten, über den EU-Beitritt der Türkei oder über die Muslime in Europa nicht mit der gleichen Unverbindlichkeit einsteigen, die man von diversen Blogs und vom Feuilleton kennt. Sicherlich gibt es auf dem Büchermarkt solide wissenschaftliche Arbeiten zu den genannten Themen und auch im deutschen Feuilleton liest man intellektuell brillante Beiträge und journalistisch hervorragend recherchierte Artikel, die auf Tatsachen fußen und sich nicht der Panikmache verschrieben haben. Wir können Ihnen keine Liste von Büchern oder Webseiten empfehlen. Umso wichtiger ist, dass Sie sich die grünen Initiativen und Konzepte auf der Homepage der grünen Bundestagsfraktion anschauen, die Ihre Fragen weitestgehend beantworten:
www.gruene-bundestag.de/cms/integration/rubrik/3/3738.integration.html
www.gruene-bundestag.de/cms/religion/rubrik/5/5996.religion.html
www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/180/180907.bundesregierung_antwortet_auf_grosse_anf.html
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/050/1605033.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)