J. Konrad Schmidt
(...) bereits in zahlreichen Stellungnahmen habe ich deutlich gemacht, dass es angesichts von täglichen Zeitungs- und Medienberichten über Schlägereien, Übergriffe, schwere und weniger schwere Verbrechen nicht möglich ist, jeden berichteten Einzelfall zu kommentieren oder für dessen mediale Präsenz zu sorgen. Das ist aber auch nicht die Aufgabe der Politiker. (...)
(...) Eine seriöse Gefahrenabschätzung bedeutet, dass man auf der Basis der gewonnen Informationen agiert, keine Panik schürt und nicht jeden Tag eine neue Sau durch die mediale Welt treibt. Denn die meisten Verschärfungsvorschläge der Innenminister bleiben einer überzeugenden und belastbaren Begründung schuldig. Die Anwendung von Gesetzen ist dann wirksam, wenn sie bei Bedarf zum Tragen kommen und nicht auf dem Papier stehen, um nach einer gescheiterten Polit-Inszenierung festzustellen, das ganze Gerede ist umsonst gewesen, die Gesetze sind längst vorhanden. (...)
(...) Ein politisch oder religiös begründetes Tatmotiv ist keine Entschuldigung. Sollten Sie auf eine Anzeige verzichten, wäre das ein falsches Verständnis von Toleranz. (...)
(...) Das Gegenteil von RecGegenteil von Rechtsextremismustifaschismus oder die nicht näher beschriebene Linke, sondern die Demokratie. Das ist der Punkt, auf den wir bei der Beurteilung von politisch motivierten Taten und Untaten achten. (...)
(...) Das ist eben Teil der Auseinandersetzung um die größte Lebenslüge der Bundesrepublik, kein Einwanderungsland zu sein. (...) Politisch motivierte Hatz auf Fremde oder Angehörige einer bestimmten Gruppe und ideologisch indoktrinierte Schläger bekämpfe ich selbstverständlich politisch, mit den Mitteln, die mir auf dieser Ebene zur Verfügung stehen. (...)
(...) Mit John Howard habe ich mich nie auseinandergesetzt, aber ich kann mir vorstellen, dass der von Ihnen mitgeteilte Satz in den Ohren vieler Menschen im Migrationsland Australien sehr befremdlich klingt. (...) Mit großer Sicherheit kann ich Ihnen sagen, dass ich mich der grünen Opposition in Australien viel näher fühle als einem Premierminister, der beim Irak-Krieg der Bush-Administration blind und kopflos mit marschiert ist oder beim Kyoto-Protokoll zum internationalen Klimaschutz mit auf der Bremse steht. (...)
