J. Konrad Schmidt
(...) Aus der früheren Aufforderung des Grundgesetzes, die deutsche Einheit mit einer neuen Verfassung zu beschließen, wurde eine Formulierung, die die Deutsche Einheit ausdrücklich als Tatsache (nach Artikel 23 GG alter Fassung durch Beitritt der neuen Länder) anerkennt. Dadurch wird die Einheit nicht mehr die „zwingende“ Voraussetzung für die neue Verfassung. (...)
(...) Die von Roland Koch losgetretene Kampagne „Gegen Jugendkriminalität und für mehr Sicherheit“ ist ein beschämendes Beispiel, wie die oben erwähnten Tatsachen verschwiegen und mit welcher Heuchelei und Doppelzüngigkeit Sündenböcke für das eigene Versagen gesucht werden. Deshalb halten wir die Kampagne von Koch und das Aufgreifen seiner Thesen in Hamburg oder anderswo für eine unverantwortliche Politik, die mit dröhnendem Populismus und ohne Grundsätze auf Stimmenfang geht. Koch & Co. (...)
(...) gestehen, versuchen, das Engagement für Menschen- und Minderheitenrechte als Unterstützung für die PKK und ihren Terror zu diffamieren. Die Vorwürfe, mit der Thematisierung von Minderheitenrechten den PKK-Terrorismus zu unterstützen, sind fadenscheinig, verlogen und gehen mit einer uralten Lebenslüge der Türkei einher, keine demokratischen und rechtsstaatlichen Defizite im Umgang mit ihren Minderheiten zu haben. Frau Roth unterstützt die demokratisch gewählte DTP und die durch 20 direkt gewählte Einzelabgeordnete gegründete „kurdische Fraktion“ im türkischen Parlament, weil die DTP die kurdische Stimme in der türkischen Politik wahrnehmbar machen kann und nicht mit der PKK und ihrem Terror gleich zusetzen ist. (...)
(...) die national-chauvinistische MHP kennt Frau Roth schon seit langem im Rahmen ihres Engagements für Menschenrechte und Demokratie in der Türkei. Trotz des Versuchs der Parteiführung, der MHP ein modernes Image zu verpassen, gehört diese Partei ins Spektrum der politischen Kräfte in der Türkei, die sich vehement gegen eine demokratische, rechtsstaatliche Türkei und gegen Reformen auf dem Weg zur EU-Beitrittsfähigkeit der Türkei stellen. Die Grünen haben unter anderem wegen dieser Einstellungen keinen Kontakt zu dieser Partei oder zu der MHP nahestehenden Organisationen bzw. (...)
(...) Unicef weist mit der Prämierung des Fotos des Jahres darauf hin, dass wir uns weiterhin für Kinder- und Menschenrechte in der ganzen Welt stark machen müssen. Dass Kinder auch im reichen Deutschland nicht die besten Bedingungen vorfinden, haben die Ereignisse und die Diskussionen der letzten Wochen deutlich gezeigt. (...)
(...) In Koalitionen sollte es aber zuallererst um Inhalte gehen und nicht um Macht um bloßer Macht willen. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die die Partei Die Linke (PDL) verteufeln und sie nur auf ihre Vergangenheit reduzieren. Aber den bitteren Beigeschmack, den Sie im Zusammenhang mit der PDL erwähnen, empfinde ich nicht nur im Hinblick auf die Vergangenheit der Partei. (...)
