Frage an Claudia Roth von Hans L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Roth,
ich möchte Ihnen folgendes Zitat einen Ihnen sicherlich bekannten Person aus der Türkei zur Kenntnis bringen, welches sich mit Ihren Reisegewohnheiten in der Türkei beschäftigt:
"Murat Seremetli erklärte später den Journalisten: ´Claudia Roth springt bei jedem Türkei-Besuch zu ihren Freunden nach Ost-Anatolien. Darunter sind auch viele, die die verbotene Terror-Organisation PKK unterstützen. Somit unterstützt meiner Ansicht nach Frau Roth ebenso die PKK. Als ich sie dann vor mir sah, konnte ich mich nicht zurückhalten und habe ihr meine Meinung gesagt. Ich glaube nicht, dass mein Verhalten unangemessen war. Nach unserem Wortgefecht wurde ich dann von dem Beschäftigten des Lokals auf unsanfte Art aus dem Lokal verwiesen. Damit die Situation nicht eskaliert, bin ich nach Hause gefahren. Ich möchte mit solchen Menschen wie Frau Roth, oder weitere Unterstützter einer Terrororganisation, nicht in einem Raum verweilen!´ "
Aus dem Türkischen übersetzt aus der Hürriyet
Quelle: http://www.hurriyet.com.tr/gundem/7950490.asp?gid=180&sz=6624
Frau Roth, ich möchte Sie hiermit öffentlich fragen, ob es richtig ist, daß sie sich dort regelmäßig mit Vertretern der Terrororganisation PKK treffen, wie Ihre Stellungnahme dazu ist und warum Sie sicherlich die Grenze zur Strafbarkeit nicht tangiert sehen!
Mit freundlichen Grüßen
Hans Lotus
Sehr geehrter Herr Lotus,
es ist richtig, dass Frau Roth auch in den Südosten der Türkei reist, wenn sie in der Türkei unterwegs ist. Die ungelöste Kurdenfrage in der Türkei, die Minderheitenrechte der Kurden, die sozialen und wirtschaftlichen Disparitäten zwischen diesem Landesteil und dem Rest des Landes sowie der schmutzige Krieg der 90er Jahre im Südosten des Landes sind die wichtigsten Gründe dafür, warum Diyarbakir und die kurdischen Gebiete weiterhin bereist werden und im Blick bleiben müssen.
Es ist allein die Wahrnehmung von Nationalisten, Teilen des Militärs und EU-Gegnern in der Türkei, dass Frau Roth nur nach Ost-Anatolien reisen würde. Im Rahmen ihres fast 20-jährigen Engagements für Menschenrechte und Demokratie in der Türkei ist sie in allen Regionen der Türkei gewesen, vor allem aber in Istanbul und Ankara, als den politischen Zentren des Landes und der Auseinandersetzungen um Demokratisierung der Türkei.
Türkische Chauvinisten, die nicht einmal die Existenz von ethnischen und religiösen Minderheiten wie Kurden in der Türkei akzeptieren bzw. gestehen, versuchen, das Engagement für Menschen- und Minderheitenrechte als Unterstützung für die PKK und ihren Terror zu diffamieren. Die Vorwürfe, mit der Thematisierung von Minderheitenrechten den PKK-Terrorismus zu unterstützen, sind fadenscheinig, verlogen und gehen mit einer uralten Lebenslüge der Türkei einher, keine demokratischen und rechtsstaatlichen Defizite im Umgang mit ihren Minderheiten zu haben. Frau Roth unterstützt die demokratisch gewählte DTP und die durch 20 direkt gewählte Einzelabgeordnete gegründete „kurdische Fraktion“ im türkischen Parlament, weil die DTP die kurdische Stimme in der türkischen Politik wahrnehmbar machen kann und nicht mit der PKK und ihrem Terror gleich zusetzen ist. Deshalb trifft sich Frau Roth nicht mit Vertretern der PKK, wie die Nationalisten behaupten, sondern vor allem mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen, Anwälten, Kommunalpolitikern, Kulturschaffenden und Frauenorganisationen, wenn sie im Südosten oder anderswo in der Türkei unterwegs ist. Diffamierungen, Beleidigungen und Terrorvorwürfe sind die Mittel, die Feinde der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei immer wieder einsetzen. Damit muss man zwar rechnen, wenn man sich mit politischen Fragen auseinandersetzt - aber sich damit abzufinden, wäre die falsche Konsequenz. Dass Diffamierungen auch Vorstufen von Gewalttaten werden können, haben wir in der Türkei nicht selten erlebt.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
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