Frage an Claudia Roth von Umut B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau,Roth
ich wollte sie fragen ,ob sie der Meinung sind dass die Ultrafaschistische MHP(grauen Wölfe) mit Ihren Idealistenvereinen (Ülkü Ocaklari) in Deutschland erlaubt seien sollte ,sowie die Milli Görüs Vereinigung welche sich als Fudamentalistisch Islamistische gezeigt hat und schon des öfteren als antichristlich aufgefallen ist?
Sind sie nicht der Meinung ,dass diese Vereinigungen in deutschland Verboten gehören und den inneren Frieden gefährden, zumal der Verfassungsschutz diese als gefährlich einstuft!Hier ein Aufsatz zum türkischen Nationalismus, welcher als rassistisch und antihumanistisch gestuft wird.
http://www.im.nrw.de/sch/688.htm
Meinen sie nicht, dass die innere Sicherheit und der Frieden deutschlands gefährdet ist, durch solche Organistationen.Und das jeglicher Faschismus in deutschland verboten sein sollte und im Keim erstickt werden sollte?
Weiterhin meinen sie nicht, dass wir in angesicht der Eskalationen der Letzten Woche glück gehabt haben und ein hartes Vorgehen seitens der Deutschen Sicherheitsbehörden gegen diese organistationen notwendig ist, um auch den bei uns lebenden Kurden zu signalisieren, dass wir rechtstaatlich sind und unparteisch und keine Angriffe egal gegen wen in deutschland akzeptieren und das wir Rechtstaatliche Normen anwenden und es gerade für sie sich lohnt den Rechtstaat arbeiten zu lassen statt Vergeltungsjustiz anzuwenden, weil sie glauben der Deutsche Staat schütze sie nicht und sei Parteisch ? Das man endlich ein eindeutiges signal ins faschistische lager senden muss?
Sehr geehrter Herr Bayram,
die national-chauvinistische MHP kennt Frau Roth schon seit langem im Rahmen ihres Engagements für Menschenrechte und Demokratie in der Türkei. Trotz des Versuchs der Parteiführung, der MHP ein modernes Image zu verpassen, gehört diese Partei ins Spektrum der politischen Kräfte in der Türkei, die sich vehement gegen eine demokratische, rechtsstaatliche Türkei und gegen Reformen auf dem Weg zur EU-Beitrittsfähigkeit der Türkei stellen. Die Grünen haben unter anderem wegen dieser Einstellungen keinen Kontakt zu dieser Partei oder zu der MHP nahestehenden Organisationen bzw. Vereinen außerhalb der Türkei. Milli Görüs wird seit langem vom Verfassungsschutz beobachtet. Forderungen nach einem Verbot von Milli Görüs werden aus sehr unterschiedlichen politischen Lagern immer wieder erhoben. Aber um ein solches Verbot durchzusetzen, sind Anhaltspunkte notwendig, die vor Gerichten Bestand haben sollten. Solange das nicht der Fall ist, ist Milli Görüs an seinen Taten und seiner Alltagsarbeit zu messen und so zu behandeln wie alle Organisationen und Vereine, die nicht hinreichend transparent agieren und Demokratiedefizite in ihrer internen Verfasstheit aufweisen.
Zweifelsohne muss alles getan werden, um die innere Sicherheit und den sozialen Frieden in Deutschland zu gewährleisten. Organisationen und Gruppen, die dies gefährden, sind mit streng rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Die nur auf einem demokratisch-friedlichen Wege lösbare Kurdenfrage und der aktuelle PKK-Terror in der Türkei rechtfertigen keine Gewalttaten - weder in Deutschland noch anderswo. Solche Bestrebungen gilt es entschieden abzulehnen und strafrechtlich zu verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
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