Claudia Roth

(...) Sie sprechen hier ein Thema an, das uns von vielen Seiten erreicht und auch mich persönlich beschäftigt, obwohl es außerhalb meiner Zuständigkeitsbereiche liegt. Es ist nach wie vor unbefriedigend, dass Übersiedler aus der DDR in die Bundesrepublik rentenrechtlich so behandelt werden, als hätten sie ihr Erwerbsleben in der DDR fortgeführt. Ich finde es besser, den Begriff "Versicherte im Beitrittsgebiet" an einen Stichtag nach der Öffnung der Grenze zu koppeln, z.B. den 9.11.1989 oder den 18. (...)

(...) Selbst das Umweltbundesamt hat dies in einer Studie bestätigt. Atomkraft ist nicht sicher. Zwischenfälle in deutschen und europäischen Atomkraftwerken zeigen dies immer wieder. (...)

(...) Bündnis90/Die Grünen fordern Landwirtschaftsminister Seehofer auf, ein nationales Einfuhrverbot für MON810 anzuordnen und den Saatgutverkauf und die Ausbringung von MON810-Mais in Deutschland zu stoppen (siehe Antrag Bündnis90/Die Grünen, Bt-Drs. 16/7835; http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/078/1607835.pdf ). (...)

(...) Vor allem kommen derzeit in Deutschland nur wenig partizipative und kommunikative Beteiligungsverfahren („Runder Tisch“, „Planwerkstatt“ oder Ähnliches) zur Anwendung. Stattdessen wird an Verfahren festgehalten, bei denen aus unserer Sicht nur selten konstruktive und kommunikative Prozesse stattfinden, die Bürgerbeteiligung muss also deutlich verbessert werden. So muss aus unserer Sicht die Öffentlichkeit in sachgerechter und effektiver Weise frühzeitig über ein Planungsverfahren informiert und es muss auch ausreichend Zeit für die Beteiligung eingeräumt werden. (...)

(...) Grundgesetzfeindliche Äußerungen und Bestrebungen kann man nicht mit einem Schlag aus der Welt schaffen. Aber mit einem besseren Bildungssystem, mit einer institutionellen Ermöglichung der demokratischen Teilhabe, mit einer nachhaltigen Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit und mit der Stärkung der wehrhaften Demokratie durch mehr vorbeugende Maßnahmen und bessere Ausstattung der Polizei und Strafverfolgungsbehörden kann man diesem Ziel sehr nahe kommen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass Imame und islamische Geistliche an deutschen Universitäten ausgebildet werden. (...)

(...) Fälle von „Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Lügengeschichten“ können unschöne und schädliche Begleiterscheinungen im Alltag der Pressefreiheit sein, die aber auf dem Rechtsweg geklärt und berichtigt werden können. Sie sind im geltenden Presserecht hinreichend berücksichtigt. (...)