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Bündnis 90/Die Grünen
• 11.06.2009

(...) Die SPD steht uns inhaltlich-programmatisch am nächsten. Eine Union, die den Ausstieg aus dem Atomausstieg betreibt und Klimapolitik nur als Showveranstaltung versteht, die Mindestlöhne bekämpft und mit Schäuble den Schnüffelstaat aufbaut, ist denkbar weit von uns Grünen entfernt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 27.05.2009

(...) Es geht beim „Green New Deal“ um einen neuen Gesellschaftsvertrag, der inhaltlich grün, umwelt- und klimafreundlich ausgerichtet sein muss. Der Ausdruck nimmt Bezug auf den Begriff „New Deal“, der Menschen mit allgemeiner Schulbildung und unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit verständlich sein sollte. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 11.06.2009

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Bündnis 90/Die Grünen
• 08.06.2009

(...) Der Kampf dagegen ist eine enorme Herausforderung für unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Fremdenfeindliche und rassistische Weltbilder der im Panorama-Bericht gezeigten Jugendlichen machen Defizite unserer Demokratie und vor allem des Bildungssystems deutlich. Diese Jugendliche sind deutsche Jugendliche im umfassenden Sinne des Wortes. (...)

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