Frage an Claudia Roth von Michaela H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Claudia,
es freut mich, dass der Grünen-Parteitag nach der Bundestagswahl eine Ampel-Koalition mit der FDP ausgeschlossen hat. Aber ehrlich gesagt, mir klingt noch in den Ohren, wie die Hamburger Grünen vor der Bürgerschaftswahl eine Koalition mit (K)ole von Beust ausgeschlossen haben. Nach der Wahl hat man gemeinsam Moorburg zumindest nicht verhindert. Hat nicht das Beispiel Hessen gelehrt, dass das Ausschließen von Koalitionsoptionen nicht weiterführt? Was ist, wenn der Wähler anders entscheidet und keine andere Optionen ermöglicht? Neuwahlen?
Darum meine Frage (mit hoffentlich einer klaren Antwort, für die Nachwelt festgehalten hier auf abgeordnetenwatch.de): Schließt du persönlich eine Koalition mit der Westerwelle-FDP nach der Bundestagswahl 2009 aus - und wenn ja: Würdest Du persönlich Konsequenzen ziehen, wenn es nach der Wahl nur die Alternative Große Koalition vs Ampel gibt und sich die Mehrheit der Grünen für Ampel entscheidet?
Liebe Grüße
Michaela
Sehr geehrte Frau Hintz,
der grüne Programmparteitag in Berlin hat vor allem unser Wahlprogramm für die Bundestagswahlen 2009 beschlossen. Wir wollen unsere grünen Inhalte in den Mittelpunkt stellen und nicht als Anhängsel von irgendjemandem in den Wahlkampf ziehen. Die Inhalte stehen für uns an erster Stelle.
Was die politischen Konstellationen angeht, so wollen wir schwarz-gelb verhindern und eine Große Koalition beenden, die ohne jeden Kompass agiert. Mit Blick auf mögliche Koalitionen hat die Mehrheit der Partei eine sogenannte Jamaica-Koalition mit CDU und FDP auf Bundesebene definitiv ausgeschlossen. Wir sind nicht der Mehrheitsbeschaffer für eine eiskalte neoliberale Politik.
Wir haben auch deutlich gemacht, dass es keine Äquidistanz zu Union und SPD gibt. Die SPD steht uns inhaltlich-programmatisch am nächsten. Eine Union, die den Ausstieg aus dem Atomausstieg betreibt und Klimapolitik nur als Showveranstaltung versteht, die Mindestlöhne bekämpft und mit Schäuble den Schnüffelstaat aufbaut, ist denkbar weit von uns Grünen entfernt.
Über eine mögliche Koalition wird ein grüner Parteitag nach der Wahl entscheiden – im Lichte des Wahlergebnisses und der Chancen, die eine Regierungsbeteiligung für die wirksame Durchsetzung grüner Inhalte bietet.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)