Claudia Roth

(...) Wir streiten für ein neues Waffenrecht, denn eine minderwertige und vor allem gefährliche Idee in der Debatte um Verhinderung von Amokläufen ist, am jetzigen Waffenrecht in Deutschland festzuhalten. Wir gehen in dieser Frage einen Weg, der insbesondere von der finanzstarken Waffenlobby und einzelnen Waffennarren vehement bekämpft wird. Es ist also nicht der Weg des geringsten Widerstandes, sondern der Weg, der nach langen kontroversen Debatten das Risiko von Amokläufen à la Winnenden minimieren kann. (...)

(...) Der Einsatz in Afghanistan war immer sowohl politisch als auch militärisch mit vielen Risiken verbunden. Trotzdem braucht die afghanische Bevölkerung weiterhin eine breite Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Wie unserer Ansicht nach die militärische Assistenz beim Wiederaufbau Afghanistans organisiert und umgestaltet werden soll, erfahren Sie auf der Homepage unserer Bundestagsfraktion: (...)

(...) selbstverständlich können rechtskräftig verurteilte Menschen nach geltender Rechtslage ausgewiesen werden. Bei Ausweisungen sind aber sowohl die Vorschriften über den besonderen Ausweisungsschutz (z. (...)

(...) Außerdem haben wir volles Vertrauen zu den Personen, die im Iran, in der iranischen Zivilgesellschaft und auch außerhalb des Iran in der Exilopposition aktiv sind. Es ist eine Diffamierung von Millionen von Iranerinnen und Iranern, wenn ausländische Geheimdienste hinter diesen Protesten vermutet werden. (...)

(...) Wir Grüne sehen in dem direkten Dialog zwischen dem Dalai Lama und seinen Vertreterinnen und Vertretern und der chinesischen Regierung die beste Möglichkeit, um die Fragen zur Zukunft Tibets und der Rechte der Tibeterinnen und Tibeter zu beantworten. Dieser Austausch sollte intensiv geführt und von keiner Seite blockiert oder behindert werden. (...)

(...) Diese Fälle führen bestenfalls zur Optimierung von Sicherheitskonzepten, aber nicht zu den Schlussfolgerungen, die Sie aus dem Fall in Crailsheim ziehen. Dass nicht alle Waffen „wohlbehütet in privaten Waffenschränken“ lagern, ist spätestens seit den Amokläufen von Winnenden und anderswo bekannt und eine gegenteilige Behauptung in letzter Konsequenz zynisch. Wir halten deshalb an unseren Forderungen der Abrüstung in deutschen Privathaushalten fest. (...)