Frage an Claudia Roth von Eva K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Roth,
die Situation in Tibet hat sich seit der Olympiade dramatisch zugespitzt, Tibet gleicht praktisch einem großen Gefängnis.
Was werden Sie tun, um China dazu zu bringen, Tibet für unabhängige Beobachter zu öffnen und freien Journalisten zutritt zu gewähren? Was werden Sie für die Einhaltung der Menschrechte in Tibet tun? Werden Sie den Dalai Lama empfangen, wenn er Ende Juli nach Frankfurt kommt?
Ich bin selbst Mitglied Ihrer Partei und hoffe auf eine klare Positionierung zu Gunsten der unterdrückten Tibeter.
Mit freundlichen Grüßen
Eva Kuczewski-Anderson
Sehr geehrte Frau Kuczewski-Anderson,
Claudia Roth und die Grüne Partei engagieren sich seit vielen Jahren für die Menschenrechte in Tibet. Die Grünen und vor allem die Bundestagsabgeordneten Petra Kelly, Gert Bastian und Herbert Rusche machten die Bundesregierung 1986 zum ersten Mal auf das Thema Tibet aufmerksam. Heute stehen wir in engem Austausch mit verschiedenen Tibet-Organisationen.
Wir Grüne sehen in dem direkten Dialog zwischen dem Dalai Lama und seinen Vertreterinnen und Vertretern und der chinesischen Regierung die beste Möglichkeit, um die Fragen zur Zukunft Tibets und der Rechte der Tibeterinnen und Tibeter zu beantworten. Dieser Austausch sollte intensiv geführt und von keiner Seite blockiert oder behindert werden. Im Bundestag haben wir Grüne uns durch zahlreiche parlamentarische Initiativen, Anfragen und Reisen intensiv um eine Stärkung deutscher und EU-Chinapolitik bemüht und die Themen Tibet und Minderheitenrechte klar betont.
Unter rot-grün haben wir 2000 den deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog institutionalisiert. In diesem Forum, aber auch in anderen Zusammenkünften, müssen Probleme im Zusammenhang mit den Rechten von Tibeterinnen und Tibetern sowie Menschen- und Minderheitenrechte insgesamt gegenüber China klar angesprochen werden. Wiederholt haben wir Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, bei Zusammentreffen mit Vertretern Chinas zu Menschenrechtsverletzungen nicht zu schweigen. Im Juli wird Frau Roth den Dalai Lama aus Termingründen nicht treffen oder empfangen können. Im vergangenen Jahr konnte sie ihn allerdings - wie bereits mehrmals zuvor - treffen, unter anderem auf einer Großveranstaltung in Bamberg und auf einem Empfang der grünen Bundestagsfraktion.
Zur weiteren Lektüre empfehlen wir Ihnen den Beschluss des grünen Länderrates im April 2008 zu Tibet und Olympia: http://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/229/229202.ende_der_gewalt_in_tibet_respekt_der_men.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
Weitere Fragen an Claudia Roth
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(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)