Sehen Sie die Reformpläne der europäischen Innenminister im Bezug auf das Asylverfahren positiv oder eher negativ? Und warum?

Sehr geehrte Frau S.,

wir müssen jetzt die richtigen Entscheidungen treffen, um die Migration in Europa endlich wirksam zu ordnen. Wir setzen alles daran, dass wir als Europäer – trotz aller Widerstände – gemeinsam handeln. Wir wollen weiterhin unserer humanitären Verantwortung gegenüber den Menschen gerecht werden, die vor Krieg und Terror flüchten. Wir wollen weiter fest an der Seite der von Russland überfallenen Ukraine stehen und die geflüchteten Frauen und Kinder bestmöglich versorgen, was ein gewaltiger Kraftakt ist. Für all das ist es unabdingbar, dass wir gleichzeitig die irreguläre Migration klar reduzieren.

Wir wollen im Inneren ein Europa der offenen Grenzen bleiben. Dafür brauchen wir einen effektiven Schutz der Außengrenzen. Anderenfalls droht eine Rückkehr der Schlagbäume an vielen europäischen Binnengrenzen – und die Menschen und die Wirtschaft in der EU wären um Jahrzehnte zurückgeworfen. Es steht also für unsere Europäische Union viel auf dem Spiel.

Ich bin überzeugt, dass uns weitere tragfähige Kompromisse gelingen können. Die jahrelange gegenseitige Blockade der EU-Staaten haben wir schon durchschlagen. Die sehr wichtigen Verordnungen, nach denen jeder Einreisende in die EU an den Außengrenzen verlässlich kontrolliert und registriert werden muss, haben wir im Rat der EU schon beschlossen. Das war ein wichtiger Durchbruch. Wir stehen also nicht bei null, sondern sind schon weit gekommen, weil ein wesentlicher Teil der EU-Staaten in gemeinsamer Verantwortung handelt.

Jetzt verhandeln wir über Verfahren an den EU-Außengrenzen, um dort binnen kurzer Fristen über den Schutz von Menschen mit geringer Aussicht auf Asyl in der EU zu entscheiden. Diejenigen, die keinerlei Aussicht auf ein Bleiberecht in der EU haben, müssten von dort in ihre Heimat zurückkehren, bevor sie quer durch die EU reisen. Wir setzen uns hier für konsequenten Menschenrechtsschutz ein. Wir wollen, dass jeder ein faires Asylverfahren erhält. Kinder und andere vulnerable Gruppen wollen wir besonders schützen – sie sollen nach der Registrierung in die EU einreisen können und von den Grenzverfahren ausgenommen werden.

Gleichzeitig müssen wir uns auf eine Reform der bisherigen Dublin-Regeln einigen, um das unkontrollierte Weiterziehen in andere EU-Staaten zu verhindern. Und wir brauchen eine faire Verteilung in Europa.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Moll