Wie stehen Sie zur Unterstützung der Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens?

Sehr geehrte Frau F.,

in dieser Woche diskutiert der Bundestag über ein mögliches Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD. Ich unterstütze den Antrag.

Aus gutem Grund bietet unser Grundgesetz die Möglichkeit, eine Verfassungswidrigkeit von Parteien prüfen zu lassen. Es sieht bewusst vor, dass Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat ein solches Verfahren initiieren müssen. Die Entscheidung trifft dann das Bundesverfassungsgericht. Die Voraussetzungen dafür sind zurecht hoch.

Doch die Zeit drängt. Denn unser politisches System, unsere staatlichen Institutionen und die freie Presse sind unter Druck. Desinformation und Verschwörungstheorien sind auf dem Vormarsch. Und es scheint immer schwieriger zu werden, einen breiten demokratischen Konsens in der Mitte zu finden. Die Gewalt und die Hetze steigen auch in meinem Wahlkreis und sind eine direkte Auswirkung des Verhaltens der AfD.

Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar. Schon einmal hat in Deutschland eine demokratisch gewählte Partei die Demokratie abgeschafft. Ich bin der Überzeugung, dass die AfD dieses Ziel verfolgt. Das kann man zum Beispiel daran erkennen, dass die AfD mit ihren Inhalten und Zielen gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verstößt.

Die AfD wendet sich gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das politische Programm der AfD verwendet einen national-völkischen Volksbegriff. Auf dieser Grundlage werden Menschen auf rassistische Weise unterschiedlich bewertet und behandelt. Vor allem die Rechte von Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderungen sowie Menschen mit nicht-heteronormativer Sexualität will die AfD beschränken oder ganz beseitigen.

Außerdem gibt es genug Anhaltspunkte für die Bestrebungen der AfD gegen das Demokratieprinzip. Diese ergeben sich aus dem Verächtlichmachen staatlicher Institutionen und Amtsträgerinnen und Amtsträger sowie aus Äußerungen, in welchen die Demokratie und das parlamentarische System abgelehnt und ein gewaltsamer Umsturz befürwortet werden.

Es ist unerträglich mitzubekommen, wie diese Partei im Plenum des Deutschen Bundestages ihren Hass und ihre Hetze verbreiten darf. Dort, wo sie Einflussmöglichkeiten erhält, nutzt sie diese, um parlamentarische Prozesse zu blockieren oder verächtlich zu machen.

Eine politische Auseinandersetzung mit der AfD und eine juristische Prüfung ihrer Verfassungskonformität schließen sich nicht aus. Die politische Auseinandersetzung findet schon jetzt täglich auf allen politischen Ebenen in diesem Land statt: in Stadt- und Gemeinderäten, Kreistagen, Landtagen und im Bundestag. Dass das aber nicht reicht, zeigen nicht erst die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Es ist erschreckend, wie die starken Wahlergebnisse der AfD zunehmend normalisiert werden. Auch die Verschiebung des politischen Diskurses immer weiter nach Rechts zeigt den wachsenden Einfluss der AfD und dass politische Mittel alleine nicht reichen.

Daher müssen wir den Weg nach Karlsruhe frei machen.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Moll