Wie rechtfertigt die Linke die Annahme von Parteispenden von einer Organisation, die öffentlich um "Spenden gegen rechts" bittet?
Sehr geehrte Frau Bünger,heute habe ich das nachfolgende Zitat von Ihnen gelesen: „Mit einer parlamentarischen Anfrage rächt sich die Union für die antifaschistischen Proteste … Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft. Das erinnert an autoritäre Staaten ..." (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-anfrage-organisationen-104.html)Wie rechtfertigt es die Linke, hohe Spenden (https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2024/2024-inhalt-984862 - 01.08.2024 - 68.038 €) von einer Organisation (Campact) anzunehmen, die öffentlich für Spenden für Demos gegen rechts bittet (https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/antirassismus/spenden-gegen-rechtsextremismus).Auch steht auf https://www.campact.de/ueber-campact/transparenz/: „Campact ist und bleibt überparteilich. Staatliche Mittel oder Parteispenden kommen für die Arbeit von Campact nicht infrage.“ Vielen Dank und
mit freundlichen Grüßen Ralf B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Gerne erläutere ich die Haltung der Partei Die Linke zu diesem Thema.
Die Linke nimmt als einzige Partei im Bundestag keine Spenden von Konzernen und Lobbyisten an.
Zunächst einmal ist es wichtig zu betonen, dass Campact eine zivilgesellschaftliche Organisation ist, die sich für Demokratie, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzt.
Die Spende von Campact an Die Linke erfolgte in voller Transparenz und gemäß den gesetzlichen Vorgaben. Dass Campact in seiner eigenen Arbeit parteiunabhängig bleibt, steht nicht im Widerspruch dazu, dass Campact Organisationen oder Parteien unterstützt, die ähnliche demokratische und gesellschaftspolitische Ziele verfolgen.
Der Kampf gegen Rechts ist keine parteipolitische Frage, sondern eine demokratische Notwendigkeit. Wenn sich zivilgesellschaftliche Organisationen oder Gewerkschaften aktiv gegen Rechtsextremismus engagieren und dabei mit demokratischen Parteien zusammenarbeiten, dann ist das ein Ausdruck einer lebendigen, wehrhaften Demokratie.
Wenn Sie weitergehende Fragen haben, würde ich sie bitten sich den Parteivorstand von uns zu wenden.
Ich hoffe ich konnte Ihnen unseren Standpunkt hiermit etwas näher bringen.
Beste Grüße
Clara Bünger
Weitere Fragen an Clara Bünger
Ja. Ich hoffe auf einen neuen Antrag in der kommenden Legislaturperiode, der mit der Mehrheit des Parlaments beschlossen wird.
Ich bin davon überzeugt, dass man die Partei wählen sollte, die den eigenen Werten am ehesten entspricht und mit deren Programm man sich identifizieren kann.
Ja, Die Linke fordert u.a. Wahlrecht ab 16 und für Ausländer*innen nach 5 Jahren Aufenthalt, Geschlechterparität auf Listen und Volksentscheide auf Bundesebene.
Alle bisherigen Versuche, den Flüchtlingsschutz in Drittstaaten auszulagern, gingen mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Kosten einher.