Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann sie in aller Kürze mit "ja" beantworten. Das möchte ich im Folgenden gern ausführen:

Nach meiner eigenen und der Einschätzung von über 100 Abgeordneten, die am 13. November 2024 einen der beiden parteiübergreifenden Anträge auf Prüfung eines Verbots der AfD eingereicht haben (Drucksache 20/13750), sind die Bedingungen eindeutig erfüllt, das höchste Gericht mit einer Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu beauftragen. Leider wurde der Antrag nach der Debatte am 30. Januar 2025 zunächst an den Innenausschuss zurücküberwiesen und noch nicht vom Parlament beschlossen. Deshalb hoffe ich wie Sie auf einen neuen Antrag mit ausreichender Mehrheit in der kommenden Legislaturperiode.

Die AfD zielt durch Programm, Praxis und Verhalten ihrer Anhänger*innen auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, weil sie die Menschenwürde, eines der „Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind" (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im zweiten NPD-Verbotsverfahren 2017), an einen Volksbegriff bindet, der rassistisch ist und dem Grundgesetz widerspricht. Jede politische Macht, die sie bisher errungen hat, nutzt die AfD dazu, die Entrechtung von Minderheiten vorzubereiten, Gegner*innen zu bekämpfen und die Institutionen von Demokratie und Rechtsstaat zu sabotieren und verächtlich zu machen. Ihre anhaltenden Erfolge erfüllen, anders als im Fall der NPD, außerdem das Kriterium der Potentialität. Die Partei könnte also in absehbarer Zeit über die Macht verfügen, ihre Ziele umzusetzen.

Wir alle haben uns die Entscheidung gewiss nicht leicht gemacht. Dennoch bin ich zu dem Schluss gekommen, dass die Bedingungen eindeutig erfüllt sind, das höchste Gericht mit einer Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu beauftragen. Wenn ich mir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im zweiten NPD-Verbotsverfahren 2017 anschaue, in dem das Gericht die Kriterien für ein Verbot dargelegt hat, komme ich zu dem Schluss, dass diese Kriterien im Fall der AfD erfüllt sind.

Ich denke, dass wir keine Zeit zu verlieren haben und fühle mich als Mitglied des Bundestages dem Grundgesetz, dem Schutz unserer Demokratie und vor allem den Menschen in unserem Land verpflichtet. Unter diesen Menschen sind viele, die von der AfD und deren Anhänger*innen bedroht werden und deren Leben schon jetzt empfindlich beeinträchtigt wird. In meiner Partei Die Linke sind wir uns einig: Eine solchen Partei ist eine Gefahr für uns alle!

Die Gruppe der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die den Verbotsantrag eingereicht hat, hat außerdem eine Website erstellt, auf der Sie Updates zum Verfahren erhalten können: www.afd-prüfen.de Dort findet sich auch der eingereichte Antrag.

Mit freundlichen Grüßen

Clara Bünger