Angesichts des aktuellen Wählerbetruges durch Friedrich Merz - wie sinnvoll ist es, sich als Wähler an Parteiprogrammen (und dem Wahlomaten) zu orientieren?
Sehr geehrte Frau Bünger,
die Grünen haben bei den vorletzten Wahlen ihre Wähler betrogen, indem sie versprochen haben, keine Waffen in Kriegsgebiete zu schicken. Das tun sie aber bekanntlich seitdem in großem Umfang. Die CDU hat sich vor der letzten Wahl vehement gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgesprochen und nun ist der neue Bundestag noch nicht einmal angetreten und schon hat Merz das Versprechen gebrochen. Wie glaubhaft sind Programme noch? Sollte es nicht besser einen Wahlomaten geben, der Wahlversprechen abgleicht mit dem, was die Partei dann tatsächlich getan hat?
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Es stimmt, dass die Wahlversprechen, sobald es zu Koalitionsverhandlungen kommt, schnell aufgeweicht werden, je nach Kompromissbereitschaft und Verhandlungsgeschick.
Deshalb stimme ich Ihnen zu, dass die Parteien daran gemessen werden sollten, was sie tatsächlich in der vergangenen Wahlperiode umgesetzt und wofür sie als Fraktion abgestimmt haben. Tatsächlich gibt es seit der vergangenen Bundestagswahl ein Tool, was anders als der Wahl-O-Mat nicht die Wahlprogramme, sondern das Abstimmungsverhalten vergleicht. Es heißt Real-O-Mat. Sie werden sehen, dass wir als Die Linke unseren Versprechen in unserem Abstimmungsverhalten treu geblieben sind. Das werden wir auch im neuen Bundestag so beibehalten.
Mit freundlichen Grüßen
Clara Bünger
Weitere Fragen an Clara Bünger
Trotz des brutalen Angriffskrieges Putins auf die Ukraine dürfen wir das Ziel Frieden nicht aufgeben.
Die Spende von Campact an Die Linke erfolgte in voller Transparenz und gemäß den gesetzlichen Vorgaben. Dass Campact in seiner eigenen Arbeit parteiunabhängig bleibt, steht nicht im Widerspruch dazu, dass Campact Organisationen oder Parteien unterstützt, die ähnliche demokratische und gesellschaftspolitische Ziele verfolgen.
Ja. Ich hoffe auf einen neuen Antrag in der kommenden Legislaturperiode, der mit der Mehrheit des Parlaments beschlossen wird.
Ich bin davon überzeugt, dass man die Partei wählen sollte, die den eigenen Werten am ehesten entspricht und mit deren Programm man sich identifizieren kann.