Wie ist Ihre Position im Russland-Ukraine-Krieg? Sind Sie für eine Unterstützung der Ukraine und wenn ja, wie soll diese aussehen?

Sehr geehrte Frau A.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Linke setzt auf eine Politik, die internationale Solidarität über Profitinteressen der Rüstungsindustrie stellt. Wir stellen uns der Herausforderung, den Frieden zu sichern, ohne kriegerisch zu werden. Denn eine Militarisierung der Politik brutalisiert die Gesellschaft und zerstört die Demokratie von innen. 

Für den Russland-Ukraine-Krieg heißt das, dass wir eng an der Seite der Menschen in der Ukraine und Russlands stehen und uns für massive humanitäre Hilfe ebenso einsetzen wie für diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Er muss unverzüglich beendet werden, und der Rest der Welt darf nicht wegsehen. 

Aber wir fordern einen Strategiewechsel: Statt immer mehr Waffenlieferungen braucht es endlich eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der EU mit China, Brasilien und anderen Staaten des globalen Südens, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Gezieltere Sanktionen, die direkt auf die Kriegskasse des Kreml zielen und nicht gegen die russische Bevölkerung gerichtet sind, können ein wichtiges Druckmittel für einen gerechten Frieden für die Ukraine sein. Auch gezielte Sanktionen gegen Personen, die sich direkt oder indirekt an Kriegsverbrechen beteiligt haben, können dabei helfen, diplomatischen Druck aufzubauen.