Was werden Sie tun, um eine Verstetigung des Sonderprogramms „Stadt und Land“ zu erreichen?
Sehr geehrte Frau Bünger,
seit 2021 unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden beim Ausbau des Radverkehrsnetzes mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“. Doch die Mittel aus dem Sonderprogramm stehen den Ländern nur bis Ende 2023 zur Verfügung.
Mit der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Deutschland gestellt werden. Der ADFC Sachsen e.V. mit seinen inzwischen über 8200 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Direktkandidatin der Partei DIE LINKE.
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,
Anna Sarodnik
www.adfc-sachsen.de
Ich erlaube mir hier, meine Rad- und Bahnverkehrstechnisch sehr engagierte Genossin Caren Lay zu zitieren, der ich nur voll zustimmen kann: „Deutschland braucht ein flächendeckendes bundesweites Radverkehrsnetz. In den Städten und Ballungsgebieten müssen Radschnellwege mit grüner Welle geschaffen werden. Deswegen wollen wir das Sonderprogramm nicht nur verstetigen, sondern dieses bzw. die Ausgaben des Bundes für den Radverkehr insgesamt erhöhen. Die knapp 1,5 Mrd. Euro, die der Bund zwischen 2020 und 2023 für den Radverkehr ausgeben will, entsprechen pro Bürger:in nur 4,40 Euro. Bei den letzten Haushaltsberatungen hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE insgesamt 470 Mio. Euro pro Jahr zusätzlich gefordert, was pro Jahr und Bürger:in etwa 10 Euro entspräche. Kurzum, das was der Bund derzeit für den Radverkehr ausgibt, will DIE LINKE mehr als verdoppeln.
Dies müsste natürlich von den Ländern und Gemeinden noch aufgestockt werden, fällt der
Radverkehr doch überwiegend in deren Zuständigkeit. In den Niederlanden z.B. gibt der Staat 25
Euro pro Person und Jahr aus, die durch die Stadt Utrecht z.B. auf 175 Euro erhöht werden. Da
wollen, da müssen wir auch in Deutschland hin!“
Weitere Fragen an Clara Bünger
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Die Partei Die Linke war immer strikt gegen Aufrüstung, ist das auch jetzt und wird das auch weiterhin bleiben.
Ich halte einen eigenständigen Schutzanspruch des gewaltbetroffenen Elternteils (meist der Frau) für den Gewaltschutz für zwingend erforderlich.
Es ist kritisch zu beurteilen, dass das Innenministerium diese Prüfung verantwortet. Wir sind dafür, dass eine unabhängige Stelle die Aufgabe übernehmen sollte.