Sehr geehrte Frau Bünger, ich wollte Sie fragen, ob sich die Linke im nächsten, dem 21., Bundestag für eine Demokratisierung des Bundestagswahlrechts einsetzen wird? Mit freundlichen Grüßen, Samy H.

Lieber Herr H.

vielen Dank für Ihre Frage. Auch im 21. Bundestag wird sich Die Linke, sollte sie vertreten sein, weiterhin für eine Demokratisierung des Bundestagswahlrechts einsetzen. Wir fordern unter anderem:

• Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre und Einführung eines Wahlrechts auf allen Ebenen für Ausländer*innen nach mindestens fünfjährigem legalen Aufenthalt in Deutschland.
• Gleichstellung der Geschlechter bei der Listenaufstellung, sodass mindestens 50 Prozent der Kandidierenden Frauen sind und sich der Frauenanteil im Bundestag sukzessive erhöhen kann.
• Einführung von Volksentscheiden und Referenden auf EU- und Bundesebene, um die direkte Demokratie zu stärken.

An der Wahlrechtsreform von 2023 kritisieren wir insbesondere die Abschaffung der Grundmandatsklausel, die kleinere Parteien benachteiligt. Wir sehen darin eine Verletzung des Grundsatzes der Chancengleichheit und der Gleichheit der Wahl gemäß Artikel 38 und 21 des Grundgesetzes. 

Unter diesen Gesichtspunkten setzt sich Die Linke dafür ein, dass das Wahlrecht gerechter gestaltet wird und mehr Menschen aktiv an unserer Demokratie teilhaben können.

Mit freundlichen Grüßen

Clara Bünger