Können sie mir sagen, wo ich Datensätze zum Richtermangel der einzelnen Bundsländer finde und finde ich wie viele Enchrochat und SKY ECC Fälle es in diesen Ländern jeweils gab?
Da Enchrochat Ressourcen bindet und zudem schon vorher die Justiz am Limit war,
auch wegen der Kifferfälle die Ressourcen binden und von denen 80% ohnehin Kleinkram sind und das Bearbeiten der viermal so Großen Daten von SKY ECC noch hinzu kommt, will ich wissen in welchen Gegenden die Öffentl.Ordnung gefährdet ist und die Justiz stocken wird. Wenn es mit der Legalisierung doch nichts würde, könnte man da ja hin umziehen um in Frieden leben zu können. https://cannabisfakten.de/strafverfolgung
https://www.digitalfernsehen.de/news/medien-news/international/sky-ecc-polizei-soll-millionen-chats-von-krypto-handys-kriegen-583415/
https://www.lto.de/recht/justiz/j/personalmangel-justiz-ueberlastet-pakt-fuer-den-rechtsstaat-warum-fehlen-immer-noch-richter-pebbsy/
Sehr geehrter Herr Jochen T.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und bitte entschuldigen Sie die späte Rückmeldung. Mit der Überlastung der Justiz sprechen Sie ein wichtiges Thema an. Wir als Linke setzen uns schon seit Jahren für die Entkriminalisierung von Cannabis ein und fordern darüber hinaus noch die Straffreiheit für Bagatelldelikte wie Fahren ohne Fahrschein oder das Containern. So könnten die Gerichte aus unserer Sicht wirksam entlastet werden. Wir halten es außerdem für dringend erforderlich, dass die Justiz in personeller Hinsicht besser ausgestattet werden muss.
Ihre Frage nach konkreten Zahlen kann ich Ihnen leider nicht beantworten. Die Gerichtsbarkeit unterliegt der Länderzuständigkeit, weswegen ich Ihnen rate, sich mit Ihren Fragen an die jeweiligen Bundesländer zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Clara Bünger
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