Frage an Christos Pantazis von stamatios p. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Pantazis
In Braunschweig ist es Jahren etwas seltsames im gange.
Menschen die durch Brand, Scheidung, Arbeitslosigkeit o. aufgrund besonderen Haerten Obdachlos (usw) geworden sind.
Tritt folgende regelung in Kraft.
Die Stadt Braunschweig hat einen vertrag mit der dortigen Niebelungen Wohn GmbH, niemand in Braunschweig Soll obdachlos werden. Soweit so gut.
Tatsaechlich passiert nichts, niemand von diesen menschen bekommt dort eine Wohnung.
Seid CA 20 Jahren beobachte ich derartiges und Frage mich warum Sozial schwachen Menschen derartiges an getan?
In Prozent zahlen haben in derartiges situationen wieviel Braunschweiger eine Wohnung in not auf die schnelle bekommen?
Antwort : nur die die ueber barged verfuegten!
Ernsthafte Frage, wann wird aus schein hilfe tatschaechlich Hilfe, im Falle von drohender unabwendbarer Obdachlosigkeit?
Frage wann wird das abgeschaft?
Warum ist das gaenige praxis?
Was Unternehmen sie oder ihre Partei dagegen?
Mfg
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Wie ich bereits bei mehreren öffentlichen Veranstaltungen kund getan habe, kommt für mich bei Vorliegen einer gesicherten Beweislast ein Parteiverbotsverfahren selbstverständlich als Mittel wehrhafter Demokratie in Betracht
Die Anforderungen für einen solchen Antrag sind jedoch sehr hoch. Ein unzureichender und nicht sorgfältig ausgearbeiteter Antrag könnte negative Konsequenzen nach sich ziehen.
Wenn der Gesetzentwurf nun im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion - nach einem engen Austausch mit allen betroffenen Verbänden seit Anfang des Jahres - deshalb die Punkte, die auch Sie anführen, ansprechen und sich dafür einsetzen, möglichst viel davon gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen.
Um die Sozialversicherung zu stabilisieren, muss diese einer grundlegenden Änderung unterworfen werden. Dabei sollten alle Einkünfte eines Jahres zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge herangezogen werden, unabhängig davon, ob diese aus abhängiger oder selbstständiger Arbeit oder aus Kapitaleinkünften stammen.