Wenn das Geld hinten und vorne nicht reicht für die Staatsausgaben, warum tritt die SPD nicht für Steuererhöhungen ein , für Vermögenssteuer und für Änderungen bei der Erbschaftssteuer?
Sehr geehrter Herr Jochen G.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema. Ich kann Ihre Besorgnis gut nachvollziehen, möchte aber betonen: Das Gegenteil ist der Fall. Die SPD setzt sich seit langem für eine gerechtere Steuerpolitik ein, die sicherstellt, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Dazu gehören unter anderem die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine fairere Gestaltung der Erbschaftssteuer. Leider bekommen wir für diese Maßnahmen bislang keine parlamentarischen Mehrheiten, da insbesondere CDU/CSU Steuererhöhungen kategorisch ablehnen.
Die Wahlen sind nun vorbei, und an dieser Stelle werden die Verhandlungen beginnen. Es zeichnet sich ab, dass eine große Koalition eine mögliche Option sein könnte. Unser Ziel bleibt dennoch klar: Wir müssen kraftvoll in Bildung investieren, den sozialökologischen und digitalen Strukturwandel bewältigen und die Infrastruktur in ganz Deutschland modernisieren. Nicht nur der Bund, sondern auch Länder und Kommunen brauchen dafür finanzielle Spielräume.
Deshalb schlagen wir einen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen vor. Dazu gehört eine Reform der Schuldenregel, um den Ländern mehr finanziellen Spielraum zu verschaffen. Außerdem wollen wir die höchsten Vermögen in unserem Land stärker in die Verantwortung nehmen. Erbschafts- und Schenkungsteuer sowie die Vermögenssteuer sollen die Einnahmeseite der Länder stärken, denen das Aufkommen aus diesen Steuern zusteht.
Die anstehenden Verhandlungen werden zeigen, wie viel von diesen Vorhaben umsetzbar ist. Klar ist aber: Wir werden weiterhin für eine gerechte und zukunftsorientierte Steuerpolitik kämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christos Pantazis
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