Was spricht gegen Verteidigungsausgaben von 3% des BIP ?
Lieber Kitto, nur in dieser Frage waren wir unterschiedlicher Meinung. Ich bin aber auch eher den Aussagen von Boris Pistorius gefolgt.
Beste Grüße
Uwe W.
Sehr geehrter Herr W.,
lieber Uwe,
vielen Dank für deine Anfrage.
Die Sicherheit Deutschlands muss oberste Priorität haben. Eine nachhaltige Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3 % des BIP wäre ein wichtiger Schritt, um die Bundeswehr zukunftsfähig aufzustellen. Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen ist eine starke und gut ausgestattete Armee unerlässlich, um unsere Freiheit und Demokratie zu schützen und in Krisensituationen handlungsfähig zu bleiben.
Allerdings stellt sich die Frage, wie eine solch massive Erhöhung langfristig finanziert werden kann. Schon jetzt sind die Verteidigungsausgaben stark gestiegen und haben 2024 mit über 2,1 % des BIP einen historischen Höchststand erreicht – ermöglicht durch das einmalige 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Sobald dieses aufgebraucht ist, werden jährlich mindestens 85 Milliarden Euro benötigt, um das bisher erreichte Niveau zu halten. Eine Steigerung auf 3 % des BIP würde sogar über 120 Milliarden Euro erfordern. Daher muss dringend über geeignete Finanzierungsmechanismen sowie eine Reform des Staatshaushalts nachgedacht werden.
Eine langfristige und verlässliche Finanzierung ist entscheidend. Es reicht nicht, nur für die nächsten Jahre zu planen – wir brauchen ein strategisches Konzept, das über Legislaturperioden hinausgeht. Genau das fordert auch Bundesverteidigungsminister Pistorius. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass die Mittel effizient eingesetzt werden.
Ich hoffe, dir eine zufriedenstellende Antwort gegeben zu haben. Gerne können wir bei der nächsten Ortsvereinssitzung weiter darüber sprechen.
Solidarische Grüße
Dr. Christos (Kitto) Pantazis
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Psychische Gesundheit ist von zentraler Bedeutung – sie gehört ins Zentrum unserer Gesundheitspolitik. Deshalb werde ich mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Krankenhäuser, Praxen und Ambulanzen die notwendigen Stellen aufbauen können und angehende Psychotherapeuten nicht im Stich gelassen werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Entschließungsantrag der CDU/CSU vom 29. Januar 2025 abgelehnt, weil er nicht praktikabel ist, gegen europäisches, internationales und deutsches Verfassungsrecht verstößt und zudem keine nachhaltigen Lösungen für eine bessere Steuerung von Migration bietet.
Die Forschung zu ME/CFS und Long Covid fokussiert sich auf die Entwicklung neuer Diagnose- und Therapiemöglichkeiten sowie auf das Verständnis der zugrunde liegenden Krankheitsmechanismen.
Wie ich bereits bei mehreren öffentlichen Veranstaltungen kund getan habe, kommt für mich bei Vorliegen einer gesicherten Beweislast ein Parteiverbotsverfahren selbstverständlich als Mittel wehrhafter Demokratie in Betracht